Die Initiative für einen Mindestlohn in Freiburg ist gültig
Der Freiburger Grosse Rat hat gestern Abend den Vorschlag für einen Mindestlohn angenommen.
Der am 30. November eingereichte Text kam mit über 7000 Unterschriften zustande. Dies sind 1000 Unterschriften mehr als erforderlich. Der Vorschlag kam von der Linken und den Gewerkschaften. Sie fordern die Einführung eines Mindestbetrags von 23 Franken pro Stunde. Die Initiative passierte den Grossen Rat einstimmig. Die Grossräte beschränkten sich bei der Debatte über die Form und nicht über den Inhalt.
Die Initianten erklärten, dass die Initiative "von der Freiburger Bevölkerung mit grossem Interesse aufgenommen" worden sei. Zu den Initianten gehören der Freiburger Gewerkschaftsbund, die Unia, der VPOD, Syndicom, der SEV, die Gewerkschaft Syna, die SP, die JUSO, die Grünen, die CSP-Mitte-Links und die Kommunistische Jugend Schweiz. Sie betonten erneut die "unabdingbare" Notwendigkeit der Einführung eines Mindestlohns. "Die aktuelle Situation wird die Unsicherheit erhöhen und die Kaufkraft weiter unter Druck setzen", meinten sie am 30. November.
Der Grosse Rat hatte im Februar 2019 einen Antrag abgelehnt, der bereits die Einführung eines Mindestlohns forderte. Die Initiative stammte damals von den Freiburger Grossräten Xavier Ganioz und Benoît Rey. Die Rechte war damals der Ansicht, dass die Sozialpartner ausreiche.
Bisher haben die Kantone Genf, Neuenburg, Jura, Basel-Stadt und Tessin bereits einen Mindestlohn eingeführt. In Freiburg soll die Bevölkerung das letzte Wort haben.
