Schwarze Null für den Kanton Freiburg
Die Erfolgsrechnung 2023 schliesst der Kanton mit einem Gewinn von 200’000 Franken ab - dank dem Griff ins "Sparkässeli".
Der Kanton Freiburg schliesst das letzte Jahr mit einem kleinen Überschuss von 200'000 Franken ab. Der zuständigen Staatsrat Jean-Pierre Siggen hat somit eine ausgeglichene Staatsrechnung fürs 2023 präsentiert. Dies, weil der Kanton insgesamt 212 Millionen aus Fonds und Rückstellungen entnehmen konnte. Diese Rechnung präsentierte der Kanton heute vor den Medien. Dazu Finanzminister Jean-Pierre Siggen:
Die vorsichtige Finanzpolitik der letzten Jahre erlaubt es dem Staatsrat, ein knapp ausgeglichenes Ergebnis zu präsentieren
Laut Staatsrat reichten die laufenden Einnahmen erstmals seit fast zehn Jahren nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Der Fehlbetrag konnte aus Rückstellungen ausgeglichen werden.
Die Ausgaben des Kantons beliefen sich auf 4,2 Milliarden Franken, was rund 170 Millionen Franken mehr waren als budgetiert. Die grössten Mehrausgaben ergaben sich im Bereich der Spitäler, der Sportförderung sowie im Asylwesen.
Die ausbleibende Zahlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erforderte unter anderem eine Entnahme von 50 Millionen Franken aus Rückstellungen. Diese Aktion ermöglichte es dem Staatsrat, eine ausgeglichene Rechnung vorzulegen.
Im Vergleich dazu der Kanton Genf: Budgetiert war ein Minus von 476 Millionen Franken. Gemacht hat Genf aber einen Gewinn von rund 1,4 Milliarden Franken. Das gibt eine Differenz von knapp 1,9 Milliarden Franken.
Rekordverdächtige Investitionen
Die Steuereinnahmen für den Kanton Freiburg fielen um 4,7 Prozent oder 63,8 Millionen Franken höher aus als budgetiert, während der kantonale Finanzausgleich 591,3 Millionen Franken einbrachte.
Mit 246,1 Millionen Franken erreichte das Investitionsvolumen einen Rekordwert. Zu den Investitionen gehören unter anderem die Spezialfinanzierungen durch die Mehrkosten für den Bau der Kantons- und Universitätsbibliothek (+26 Millionen) sowie die Einlage in die Rückstellung für die Sanierung des Freiburger Kantonsspitals (+10 Millionen). Der Personalaufwand stieg um 0,6 Prozent auf 1,46 Milliarden Franken.
Die Coronakrise hatte auch Auswirkungen auf die Staatsrechnung 2023. So verursachten einige 2020 eingeführte und 2021 und 2022 fortgesetzte Massnahmen im Jahr 2023 noch weitere Kosten. Insgesamt belief sich der Aufwand im Zusammenhang mit der Coronapandemie 2023 auf 23 Millionen Franken. Zusammengerechnet belaufen sich die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 auf 357 Millionen Franken.
Der Staatsrat mahnt mit Blick in die Zukunft zu Vorsicht und Zurückhaltung bei künftigen Ausgaben. So meint Finanzminister Jean-Pierre Siggen:
Einige Projekte werden vielleicht verzögert realisiert. Auf eine finanzielle Unterstützung der Schweizerischen Nationalbank können wir nicht zählen. Die SNB hat zuletzt einen Verlust von über drei Milliarden Franken eingefahren.
Jean-Pierre Siggen zählt auch darauf, dass der Grosse Rat ihn unterstützt und ihm dabei hilft, die Kosten unter Kontrolle zu bringen. Das zweckgebundene Nettovermögen des Kantons belief sich Ende 2023 auf 807,5 Millionen, während es Ende 2018 noch 1,16 Milliarden betragen hatte.
