Entscheide über AHV-Ausbau und Rentenalter
Volk und Stände entscheiden über zwei Initiativen zur Altersvorsorge. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente könnte die Hürde schaffen und zum historischen Erfolg für die Gewerkschaften werden. Kaum Chancen haben dürfte die Initiative für ein höheres Rentenalter.
Gemäss den Umfragen von Mitte Februar könnte die von gewerkschaftlichen Kreisen lancierte Volksinitiative "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)" die Hürde des Volksmehrs schaffen. In der SRG-Umfrage kam sie auf 53 Prozent Ja, in jener von "20 Minuten"/Tamedia auf 59 Prozent.
Spannend ist, ob die Initiative das für das Ja nötige Ständemehr erreicht. Das Volksbegehren verlangt, dass ab 2026 die AHV-Renten um ein Zwölftel oder 8,3 Prozent erhöht werden, zugunsten der Kaufkraft. Bekommen sollen den Zuschlag alle Rentnerinnen und Rentner.
Die Gegnerschaft argumentiert mit den Kosten: Laut Bundesrat sind es 2026, im Jahr der Einführung, rund 4,1 Milliarden Franken. Fünf Jahre später wären es - wegen der steigenden Zahl an Rentnerinnen und Rentner - 5 Milliarden Franken.
SP und Grüne unterstützten die Initiative. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände stellten sich dagegen. Der Abstimmungskampf war intensiv - und teuer. Rund sechs Millionen Franken budgetierten Befürworter und Gegner für ihre Kampagnen.
Höheres Rentenalter hat schweren Stand
Kaum Chancen werden der von den Jungfreisinnigen lancierten Renteninitiative eingeräumt. Sie fordert in einem ersten Schritt eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer auf 66 Jahre. Danach soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
SVP und FDP unterstützten die Initiative. Mitte, SP, Grüne und GLP gaben die Nein-Parole aus. Gemäss der SRG-Trendbefragung wollen 63 Prozent der Antwortenden die Initiative ablehnen. "20 Minuten"/Tamedia zufolge wollen 65 Prozent ein Nein einlegen.
