Freispruch für Pierre Maudet

Der Politiker bestritt, ein anderes Auto gerammt zu haben und dann weitergefahren zu sein. Er wurde beschuldigt, einen Unfall ignoriert und damit pflichtwidrig gehandelt zu haben. Maudet erhielt einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 2000 Franken. Dagegen legte er Rekurs ein.

Keine Zeugen, Fotos und Videos

Nun gab ihm das Polizeigericht recht. Ohne Zeugen, Videoaufnahmen oder Polizeifotos sei es nicht möglich zu beweisen, dass der Unfall, der Schäden an dem anderen Fahrzeug verursachte, zu diesem Zeitpunkt stattgefunden habe.

"Das ist eine Einstellung des Verfahrens für einen Nicht-Fall", sagte Maudet nach der Anhörung. Der 45-Jährige sagte, er habe nie versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen und zu fliehen.

Der Fall geht auf März 2023 zurück. Maudet, der zu diesem Zeitpunkt nicht Staatsrat war, fuhr nach einer Wahlveranstaltung im Stadtteil Acacias nach Hause. Ein Autofahrer behauptete, dass er von Maudets Auto am Heck angefahren worden sei. Da der Unfallverursacher nicht angehalten habe, habe er ihn verfolgt und dessen Kennzeichen der Polizei gemeldet.

Maudet sagte bei der Anhörung, dass er wegen dichten Verkehrs im Schritttempo gefahren sei und sich nicht daran erinnern könne, dass er irgendwann hätte bremsen müssen.

Verurteilt und wiedergewählt

Der ehemalige FDP-Politiker, der später seine eigene Partei gründete, stand schon mehrmals vor Gericht. 2022 war er vom Bundesgericht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 für schuldig befunden worden.

Er wurde zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 400 Franken verurteilt und ausserdem dazu verpflichtet, dem Staat Genf eine Ausgleichsforderung von 50'000 Franken zu zahlen.

Im April 2023 wählte die Bevölkerung Maudet in die Genfer Kantonsregierung zurück, nachdem dieser bei der Ersatzwahl für seine eigene Nachfolge 2021 gescheitert war.