Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit - ja oder nein?
Was will die Initiative und welche Argumente sprechen dafür oder dagegen?
Die Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit" fordert ganz allgemein, dass der Staat nicht in die körperliche und geistige Unversehrtheit einer Person eingreifen darf. Bei einem allfälligen Eingriff muss die ausdrückliche Zustimmung der Person vorliegen.
Die körperliche Unversehrtheit schützt den menschlichen Körper vor jeglichen Eingriffen seitens des Staats. Die geistige Unversehrtheit schützt die Willens- und Entscheidungsfreiheit. All diese Rechte sind bereits heute in der Verfassung verankert.
Die Initiative wurde im Dezember 2021 vor dem Hintergrund der Coronapandemie eingereicht. Im Initiativtext werden Impfungen nicht explizit erwähnt, es ist ganz allgemein von Eingriffen die Rede. Die Initiatinnen und Initianten fühlten sich während der Pandemie von den Massnahmen, die der Bund zum Schutz der Bevölkerung ergriffen hat, eingeschränkt und benachteiligt. Bund und Parlament empfehlen die Initiative abzulehnen.
Pro-Argumente
- Es braucht die Initiative, damit wir auch in Zukunft frei über unseren Körper entscheiden können.
- Niemand darf entscheiden, ob eine Impfung oder ein Mikrochip in unsere Körper gelangen soll.
- Wer sich gegen einen solchen Eingriff entscheidet, darf keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren.
Contra-Argumente
- Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit ist bereits heute ein Grundrecht in der Bundesverfassung.
- Der Bund darf dieses Recht nur unter ganz bestimmten Bedingungen einschränken. Bereits heute darf niemand zu einer Impfung gezwungen werden.
- Die Initiative ist zu unklar formuliert. Sie könnte auch die Arbeit der Polizei im Strafvollzug oder bei Zwangsmassnahmen beeinträchtigen.
Wie sich das Schweizer Stimmvolk entscheiden wird, zeigt sich am nächsten Abstimmungssonntag am 9. Juni.
