Glückwünsche an Alain Berset
Nach der Wahl Bersets zum Generalsekretär des Europarats ist die Freude parteiübergreifend zu spüren.
Gestern Abend kurz vor 19:00 Uhr wurde Alain Berset zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt. Der Freiburger Sozialdemokrat und Altbundesrat erhielt nach dem zweiten Wahlgang 114 Stimmen. Die anderen Kandidaten, der Este Indrek Saar und der Belgier Didier Reynders, erhielten 85 beziehungsweise 46 Stimmen. Die Glückwünsche folgten sogleich.
Mit Alain Berset werde "eines der Aushängeschilder der Schweizer Politik eine der wichtigsten Institutionen der europäischen Einigung führen", schrieb die SP Schweiz in einer Mitteilung. Dass Berset als ehemaliger Bundespräsident dieses Amt ausüben dürfe, sei für die Schweiz Ehre und Verpflichtung zugleich.
Mit dieser Wahl bekräftigt die Schweiz ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates.
Und von Cassis' Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess es in einer Mitteilung, der Europarat, dem die Schweiz seit 1963 angehöre, sei die wichtigste Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Seit seiner Gründung 1949 habe der Europarat in seinen 46 Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Rechtsraum geschaffen, der auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beruhe.
Auch, SVP-Nationalrat Alfred Heer, Chef der Schweizer Parlamentsdelegation beim Europarat, freute sich, dass dieses Amt nun von einem Schweizer Politiker bekleidet wird. "Berset war ein guter Kandidat, das muss man sagen, er war der beste", wie Heer von SRF zitiert wird. Der punkto politischen Themen oft gegenteilig gesinnte Heer hofft allerdings auch, dass es Berset gelingt, den Europarat gegenüber der EU stärken, wie SRF weiter schreibt.
Blumen vom Freiburger Staatsrat
Auch die Kantonsregierung gratuliert Alain Berset zu seiner Wahl. In einer Mitteilung zeigt sich der Staatsrat erfreut, dass der Kanton auf der höchsten Ebene dieser europäischen Instanz vertreten ist.
Durch seine Erfahrung in der Regierung unseres föderalistischen Landes bringt Alain Berset solide Kenntnisse darüber mit, wie man an der Mission zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa arbeiten kann.
Diese Themen würden auch Freiburg am Herzen liegen, das insbesondere durch die Aktivitäten des Instituts für Föderalismus der Universität
Freiburg einen konkreten Beitrag dazu leiste, wie es weiter heisst.
Einige Wochen nach der Wahl von Richter Alain Chablais an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte freut sich der Staatsrat zudem, dass nun zwei Freiburger Personen einen greifbaren Beitrag auf europäischer Ebene leisten werden.
