Grünes Licht für das Parkleitsystem in Murten
Die Anzeigetafeln und Kameras werden Ende Monat montiert - Es ist gewährleistet, dass weder Autokennzeichen noch Personen erkennbar sind.
Das Parkleitsystem Murten (PLS) kann Ende Monat in Betrieb genommen werden. Die Anzeigetafeln des PLS werden voraussichtlich in der Woche vom 23. Oktober 2023 montiert. Die dazugehörige Wegweisung, welche teilweise auch die bestehenden Wegweiser ersetzt, wird im November montiert. Die Kosten von einer Million Franken können eingehalten werden, wie die Gemeinde Murten mitteilt.
Von einem "Nein" zu einem "Ja, aber"...
Aus Erfahrungsberichten von anderen Schweizer Städten entnahm die Gemeinde Murten, dass die Lösung mit dem Videosystem praktisch umzusetzen und sicher sei, da keine Daten gespeichert werden. Die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (ÖDSMB) kam in ihrem Gutachten vom September 2022 jedoch zum Schluss, dass ein Parkleitsystem mittels Foto-Analyse dem Gesetz über die Videoüberwachung unterstellt ist. Dieses Gesetz erlaubt den Einsatz von Videokameras lediglich zu präventiven und abschreckenden Zwecken, mit Ziel eine mögliche Straftat zu verhindern. Ein Einsatz von Videokameras im Rahmen einer Verkehrsbeobachtung fällt somit nicht in den Anwendungsbereich.
Die ÖDSMB sah sich somit gezwungen, eine negative Stellungnahme abzugeben. Um die Gesetzesproblematik zu klären, hat Gemeinderätin und Grossrätin Julia Senti daraufhin gemeinsam mit Grossrat Jacques Morand, Stadtpräsident von Bulle, eine Motion deponierte, mit dem Titel "Ermöglichung der Installation von Videokameras für Parkleitsysteme".
Eine Übergangslösung gefunden
Nun hat die Gemeinde Murten mit dem ÖDSMB eine Übergangslösung für das Parkleitsystem gefunden. So ist gewährleistet, dass weder Autokennzeichen noch Personen in den Aufnahmen erkennbar sind. Die Datenschutzbeauftragte hat somit grünes Licht für die vorübergehende Inbetriebnahme gegeben. Damit kann das PLS Murten vorerst in Betrieb genommen werden. Eine Anpassung des VidG ist aber unumgänglich und wird den Staatsrat und den Grossrat beschäftigen, sobald die Motion traktandiert wird.
Neben dem Stedtli wird dieses Parkleitsystem mit Videokameras auch auf den grossen Parkplätzen beim Viehmarkt und dem Säulimarkt sowie an der Pantschau zum Einsatz kommen.
