Kommission gegen Uno-Migrationspakt

Die Schweiz soll dem Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Nach Ansicht der zuständigen Ständeratskommission hätte sie keine konkreten Vorteile aus der Ratifizierung.

Übergabe einer Petition gegen den Beitritt der Schweiz zum Uno-Migrationspakt im Jahr 2018. (Archivbild) © KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Die Risiken durch rechtliche Auswirkungen würden die Vorteile überwiegen.

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) stellt sich gegen den Beitritt zum Migrationspakt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Den migrationspolitischen Interessen der Schweiz sei besser gedient, wenn sie sich bei Abstimmungen über den Pakt wie bisher der Stimme enthalte.

Die Mehrheit ist aber der Ansicht, dass die Schweiz bei der Migration im Rahmen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) international zusammenarbeiten sollte.

Eine erste Minderheit der APK-S lehnt den Beitritt zum Uno-Migrationspakt vorbehaltlos ab. Eine zweite Minderheit ist der Ansicht, dass die Schweiz beitreten sollte. Sie solle sich den Bemühungen der Staatengemeinschaft um einen gemeinsamen Ansatz zur Steuerung der internationalen Migration anschliessen.

SDA
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