Kühle Aufnahme für "Stopp Impfpflicht"
Die Verfassung soll garantieren, dass jeder und jede über Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit frei entscheiden kann.
Der Nationalrat hat die Debatte über die "Stopp Impfpflicht"-Initiative aufgenommen, und diese hat einen schweren Stand. Das Begehren fordert das Grundrecht, selbst bestimmen zu können, was in den Körper gespritzt oder implantiert wird. Die Forderung bezieht sich laut Initiativkomitee nicht nur auf die Covid-19-Pandemie. Sie soll gelten "für Impfstoffe, für Chips, für digitale Informationen im Körper".
Die Mehrheit hält die Initiative für zu allgemein formuliert. Sie befürchtet bei einem Ja unerwünschte Auswirkungen, unter anderem auf den Strafvollzug oder die Entnahme von DNA.
Die SVP will die Selbstbestimmung in Sachen Impfen und in Bezug auf "jedes andere biomedizinische Verfahren" mit einem Gegenvorschlag aufnehmen. Sie fordert mit Minderheitsanträgen eine enger gefasste Verfassungsbestimmung respektive entsprechende Gesetzesänderungen.
Ob die Debatte am Mittwoch beendet werden kann, war noch offen.
