Mehr Prämienverbilligungen im Kanton Freiburg?
Der Kanton Freiburg könnte dank der 13. AHV-Rente rund zehn Millionen Franken mehr Steuergelder einnehmen. Sollen diese in die Prämienverbilligung fliessen?
Vor fast drei Monaten hat das Schweizer Stimmvolk die 13. AHV-Rente angenommen. Renten gelten als Einkommen und dies führt darum zu mehr Steuereinnahmen. Der Kanton Freiburg dürfte, je nach Finanzierung der 13. AHV-Rente, mit jährlich rund 10 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen rechnen.
Zwei Freiburger SP-Grossräte wollten deshalb vom Staatsrat wissen, ob ein Teil von diesem zusätzlichen Steuergeld in die Prämienverbilligungen der Krankenkassen fliessen könnte. Also, ob der Topf für Prämienverbilligungen aufgestockt werden könnte. So könnten betroffene Personen mit mehr Entlastung rechnen.
Der Staatsrat will momentan von einer solchen Aufstockung aber nichts wissen. Die Finanzprognose des Kantons fordere Zurückhaltung bei den Ausgaben, dies schreibt der Staatsrat in seiner Antwort. Ausserdem will die Freiburger Regierung die konkrete Umsetzung der Finanzierung der 13. AHV-Rente abwarten. Unter Umständen soll diese über zusätzliche Lohnabgaben finanziert werden, dabei gäbe es gar keine Mehreinnahmen bei den Steuern für den Kanton. Abwarten ist also angesagt.
