Mitte und SP diskutieren über Prämien
Die Delegierten der SP und der Mitte beschäftigen sich am Samstag mit den Krankenkassenprämien. Beide Parteien haben mit der "Prämien-Entlastungs-Initiative" beziehungsweise der "Kostenbremse-Initiative" Volksbegehren lanciert, die am 9. Juni an die Urne kommen.
Im Zentrum des Parteitags der SP in Le Grand-Saconnex GE steht zudem das Thema Armut. Die Mitte ihrerseits wird an ihrer Delegiertenversammlung in Schwyz Gerhard Pfister im Amt des Parteipräsidenten für weitere vier Jahre bestätigen.
Pfister und das gesamte Präsidium stellen sich gemäss Einladung für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Der 61-jährige Zuger ist nicht nur amtsältester Nationalrat, sondern auch der dienstälteste Parteipräsident. Er hatte 2016 das Präsidium der damaligen CVP übernommen und dieser mit der Umbenennung in Die Mitte ein frischeres Image verliehen.
Pfisters Amtskollegen in den anderen grossen Parteien sind alle weniger lang im Amt. Jürg Grossen übernahm die Leitung der GLP 2017. Seit 2020 amten Marco Chiesa (SVP), das Co-Präsidium der SP mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth sowie Balthasar Glättli (Grüne). Thierry Burkart (FDP) ist seit 2021 Parteipräsident.
Die Mitte-Delegierten werden im Mythen Forum in Schwyz zudem zwei Abstimmungsparolen für den 9. Juni beschliessen. Dazu gehört die eigene "Kostenbremse-Initiative", mit der die Mitte das Ansteigen der Krankenkassenprämien beschränken will. Die Parole fassen wird die Partei zudem zur "Prämien-Entlastungs-Initiative" der SP.
Ausgabenlimite für Prämien
Diese Initiative ist auch eines der Hauptthemen des Parteitags der SP in Le Grand-Saconnex im Kanton Genf, wo sich über 500 Delegierte treffen. Die Vorlage fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen soll. Zudem fassen die Sozialdemokraten ihre Abstimmungsparole zur "Kostenbremse-Initiative" der Mitte.
Ferner schlägt der Parteirat den Delegierten vor, die Solar-Initiative der Grünen zu unterstützen. Weiter diskutiert die SP darüber, wie sie sich zur Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen (EFAS) stellen wird.
Schwerpunkt des Parteitags der Sozialdemokraten ist das Thema Armut. Die SP will "Armut in der Schweiz bis 2030 beenden". Dazu will die Partei am Samstag ein neues Positionspapier verabschieden.
Zudem nimmt die SP am Parteitag Abschied von alt Bundesrat Alain Berset. Der Freiburger vertrat die Sozialdemokraten von 2012 bis 2023 in der Landesregierung.
