Netanjahu will Al-Dschasira schliessen
Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag eine rasche Schliessung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira in Israel angekündigt.
Al-Dschasira habe der Sicherheit Israels geschadet, gegen israelische Soldaten gehetzt und sei ein "Terror-Kanal", erklärte Netanjahu die Vorwürfe gegen den Sender. Auf X, vormals Twitter, schrieb er am Montagabend weiter: "Al-Dschasira wird nicht mehr von Israel aus senden. Ich beabsichtige, sofort in Einklang mit dem neuen Gesetz zu handeln, um die Aktivität des Senders zu stoppen."
Israels Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schliessung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten.
Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schliessung könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
Die US-Regierung reagierte irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. "Wenn es wahr ist, ist ein solcher Schritt besorgniserregend", sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. "Wir glauben an die Freiheit der Presse. Sie ist entscheidend", betonte sie. Die Vereinigten Staaten unterstützten die wichtige Arbeit, die Journalisten auf der ganzen Welt leisteten. "Dazu gehören diejenigen, die über den Konflikt in Gaza berichten."
Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, sagte: "Vieles von dem, was wir über die Geschehnisse in Gaza wissen, haben wir den Reportern zu verdanken, die dort ihre Arbeit machen, darunter auch Reporter von Al-Dschasira." Die US-Regierung sei nicht immer mit der Berichterstattung des Senders einer Meinung, "aber es ist eine Medienorganisation, mit der wir zusammenarbeiten", sagte er und betonte: "Wir unterstützen die unabhängige freie Presse überall auf der Welt."
Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmässig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.
