Neue Arbeitsplätze dank CO2-Gesetz
Weite Kreise der Schweizer Wirtschaft unterstützen laut FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi das CO2-Gesetz. Zahlreiche Unternehmen und Verbände machten im Ja-Komitee mit, sagte Gössi in einem Interview mit der Tageszeitung "Blick" (Montagausgabe).
Als Beispiele nannte Gössi Swissbanking, den Schweizerischen Versicherungsverband, Bauenschweiz und den TCS. Eine Allianz aus Erdölbranche, Strassenverbänden und Kaminfegern hatte das Referendum gegen das CO2-Gesetz lanciert unterstützt vom Gewerbe- und Hauseigentümerverband. Die FDP Schweiz hatte Ende Oktober 2020 an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum CO2-Gesetz gefasst.
Dass die Erdöllobby ihre Eigeninteressen vertrete, sei legitim, sagte Gössi. Und dass die Strassenverbände ihre Verbandsstrategie verteidigten, sei ebenfalls nachvollziehbar. Die FDP hingegen habe die Gesamtinteressen der Bevölkerung im Auge.
Die Autobranche habe bereits bei der Einführung des Katalysators aufgeheult und den Untergang beschworen. Das Gegenteil sei eingetreten. Der Katalysator sei zum Innovationstreiber geworden. Dasselbe verspreche sie sich vom neuen CO2-Gesetz.
Mit dem neuen Gesetz und dem Klimafonds werde massiv in Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz werde dadurch zum Klima-Hub. Davon profitiere die Wirtschaft. Und es entstünden Arbeitsplätze der neuen Generation.
Das CO2-Gesetz belohne mit Lenkungsabgaben umweltfreundliches Verhalten, sagte die FDP-Parteipräsidentin zur Kritik an den steigenden Kosten - maximal 12 Rappen mehr für Benzin, eine höhere Abgabe auf Heizöl und eine Flugticketabgabe.
Das Geld werde zum grossen Teil an die Bevölkerung zurückerstattet. Bei Benzin und Diesel habe das Parlament eine Deckelung für den Maximalaufschlag eingeführt. Der liege heute bei 5 Rappen. Die Importeure könnten die Abgabe selber um maximal 12 Rappen erhöhen. Mit diesen Mitteln würden Klimaschutzprojekte finanziert.
