Parlament stimmt Zuschuss an SBB zu
Das Parlament gewährt den SBB für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken.
Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Ein Antrag, den Betrag auf 600 Millionen Franken zu kürzen, scheiterte knapp. Mit 21 zu 20 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die kleine Kammer in der Frage der Mehrheit ihrer Verkehrskommission. Sie tat dies gegen den Willen einer Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-D) aus den Reihen von SVP und FDP. Auch eine hauchdünne Mehrheit der ständerätlichen Finanzkommission setzte sich für die Kürzung ein.
Der Kapitalzuschuss soll den SBB nach Angaben des Bundesrats dabei helfen, die Folgen der Ertragsausfälle in der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Kommissionsminderheit argumentierte, die finanzielle Perspektive der SBB habe sich bereits stark verbessert.
Wegen einer Differenz in einem anderen Punkt geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.
