Pfister stellt Mitte-Strategie vor
Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat an der Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Wettingen AG "konstruktive Lösungen" statt Polarisierung verlangt.
Das Gesundheitswesen müsse weiterhin für alle zugänglich und bezahlbar bleiben, sagte Pfister. Auch nach Ablehnung der von der Mitte lancierten Gesundheitskostenbremse-Initiative im Juni wolle man am "Sorgenthema Nummer 1" der Schweizer Bevölkerung dranbleiben. Der Prämienherbst stehe vor der Türe und erneut sei ein Anstieg der Krankenkassenprämien um sechs Prozent prognostiziert.
Es dürfe nicht sein, dass die Versicherten die immer höheren Kosten eines "reformunfähigen Gesundheitssystems" bezahlen müssten. Besonders betroffen sind davon der Mittelstand und die Familien, wie Pfister sagte. Deshalb setze sich die Mitte für ein Ja zur Efas-Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen ein, über die am 24. November abgestimmt wird.
Ein Manifest mit Forderungen der Mitte, das die Delegiertenversammlung in Wettingen diskutiert, solle weiter dazu beitragen, dass auch künftige Generationen "auf ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen", sagte Pfister.
Die konstruktiven Kräfte der Mitte-Partei seien auch für die Beziehungen mit der Europäischen Union gefragt. Eine starke Zusammenarbeit mit der EU sei wichtig für den Wohlstand der Schweiz. Ein künftiges Abkommen müsse allerdings mit der direkten Demokratie vereinbar sein und Regeln für den Lohnschutz und die Zuwanderung enthalten.
Flexible Schutzklausel für Zuwanderung aus EU
Die Mitte schlage eine Schutzklausel vor, die es der Schweiz erlauben soll, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen, sobald bestimmte Schwellenwerte überschritten würden. Anstelle einer starren Obergrenzen sollten der Bundesrat oder die Kantonsregierungen befristete Massnahmen zu gewisse Branchen oder Regionen treffen können.
Wichtig sei zu differenzieren. "Nimmt zum Beispiel die Zuwanderung im Bündner Gastgewerbe massiv zu, soll nicht das Gesundheitswesen in Genf darunter leiden", sagte Pfister. Die Mitte habe diesen Vorschlag bereits bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingebracht, damals aber von SP und FDP keine Unterstützung erhalten.
Erfolgreiche Neuausrichtung
Die per Anfang 2021 erfolgte Öffnung der Partei mit der Umbenennung von CVP auf "Die Mitte" bezeichnete Pfister als Erfolg. Bei den nationalen Wahlen 2023 habe die Mitte mehr Sitze erobert als zuvor BDP und CVP zusammen. Erstmals seit 1848 sei die Partei im Nationalrat stärker als die FDP.
Als stärkste Kraft im politischen Zentrum müsse sich die Mitte mit ihrer Politik glaubwürdig gegen Links und gegen Rechts abgrenzen. Es sei bedenklich, "wenn andere Meinungen niedergeschrien und nicht mehr gehört" würden, sagte Pfister mit Verweis auf die Wahlen in den USA, Frankreich sowie Sachsen und Thüringen.
"Wir wollen eine Schweiz, in der sich alle Menschen frei entfalten können und dennoch nicht gleichgültig gegenüber Gesellschaft, Umwelt und den nächsten Generationen handeln", sagte Pfister.
