Regierung stimmt Überprüfung der Windkraftplanung zu
Eine Überprüfung, Einführung von Steuerungsgruppen, aber keine Volksabstimmung. Das sagt der Staatsrat betreffend der Windenergie in Freiburg.
Der Freiburger Staatsrat ist offen für eine Überprüfung des Windkraftplans. In Beantwortung eines Mandats von Grossräten ist die Regierung damit einverstanden, einen Steuerungsausschuss zur Überprüfung der Windkraftplanung einzusetzen, will aber die Projekte nicht einer Volksabstimmung unterziehen.
"Das Gewicht, welches das Mandat den Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung im Verfahren zur Ausarbeitung des Richtplans und bei einer allfälligen Gemeindeplanung einräumen möchte, scheint kaum mit den im Raumplanungs- und Baugesetz festgelegten Regeln vereinbar zu sein", teilte der Staatsrat am Mittwoch mit.
Aus diesem Grund möchte die Regierung das Mandat aufteilen und fordert den Grossen Rat auf, "den Teil über kommunale Abstimmungen abzulehnen". Hingegen fordert er das Parlament auf, der Einsetzung des Lenkungsausschusses zuzustimmen. Falls die Aufteilung abgelehnt wird, fordert der Staatsrat das Parlament auf, das Mandat abzulehnen.
Aufgabenteilung und weitere Überprüfungen
Der Steuerungsausschuss hätte die Aufgabe, die Windkraftplanung zu überprüfen, sie gegebenenfalls zu aktualisieren und unter Einhaltung der gesetzlichen Verfahren zu prüfen, ob andere Kriterien als die gewählten die Auswahl besserer Standorte bestimmen könnten. Das Gremium würde von dem für Wirtschaft und dem für Raumentwicklung zuständigen Staatsrat geleitet.
Das Gremium würde auch Vertreter von Verbänden, des Grossen Rates, der Gemeinden und der kantonalen Verwaltungsstellen umfassen. Es würde auch Experten umfassen, die vom Lenkungsausschuss ernannt werden.
Der Kanton hat das Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) beauftragt, zu prüfen, ob das Verfahren, das zur Windkraftplanung geführt hat, ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Der Staatsrat betrachtet dieses Vorgehen als Antwort auf das Postulat Berset - de Weck, das im September 2022 eine administrative Untersuchung des vom Staat an die Firma Ennova SA erteilten Mandats verlangte.
Unzufriedene Gemeinden
In einer Reaktion erklärte die Gemeinde La Sonnaz, dass der Staatsrat "die Tür für einen Lenkungsausschuss öffnet, sie aber vor der Nase der Gemeinden wieder schliesst. Anstatt die Mängel des Windkraftteils des kantonalen Richtplans anzuerkennen, zieht er es vor, heimlich eine Studie an das IDHEAP zu vergeben, auf einer nicht transparenten Grundlage".
Laut dem Anwalt David Ecoffey, der La Sonnaz vertritt, haben die Gemeinden noch keine Antwort auf die Frage erhalten, wie weit die Untersuchung ihrer Vorwürfe wegen Interessenkonflikten fortgeschritten ist. Um einen neutralen Blick auf die Situation zu erhalten, bereiten sich die Gemeinden darauf vor, die WEKO auf die Problematik anzusprechen.
