Schulterschluss bei den Ergänzungsleistungen
Das Komitee zur Unterstützung der Ergänzungsleistungen bei Familien hat seine Kampagne gestartet. Die Grossratsfraktionen scheinen geschlossen dahinter zu stehen.
Anfang Februar 2024 hat der Freiburger Grosse Rat entschieden, dass finanzschwache Familien vom Staat unterstützt werden.
Weil das neue Gesetz die Kostengrenze von 47 Millionen Franken übersteigt, kommt es zum obligatorischen Referendum, also zur Volksabstimmung.
Am Montagmorgen lancierten alle Grossratsfraktionen der Freiburger Parteien zusammen die Ja-Kampagne. SP-Grossrat, Elias Moussa, sagt: "Das ist ein gutes Signal an die Freiburger Bevölkerung." Heisst das, dass die Abstimmung bereits gewonnen ist? "Wir hoffen, mit dem Kampagnenstart die Ergänzungsleistungen verständlich zu machen, doch am Ende entscheidet das Volk, nicht die Grossratsfraktionen."
Der Präsident des Ja-Komitees und Mitte-Links-CSP Grossrat, Benoît Rey, ist zuversichtlich: "Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung die Vorteile des neuen Gesetzes sieht. Darin steht, dass Familien in prekären Situationen mit Kindern unter zwölf Jahren Ergänzungsleistungen erhalten können. Im Kanton Freiburg könnten etwa 1500 Familien Anspruch auf diese Zusatzgelder haben".
Wenn das Volk am 22. September der Vorlage zustimmt, übernimmt der Staat sämtliche finanziellen Kosten, die bis zu 10,6 Millionen Franken betragen könnten.
