Teurer Abstimmungskampf im Juni
Der Abstimmungskampf um die Prämien-Initiativen und den Energie-Mantelerlass vom vergangenen Juni ist teuer gewesen.
Die Befürworterinnen und Gegner der Vorlagen haben laut der Finanzkontrolle insgesamt über 11,5 Millionen Franken in ihre Kampagnen investiert.Die definitiv gemeldeten Einnahmen der Abstimmungskampagnen zur Prämienentlastungs-Initiative, zur Kostenbremse-Initiative, zur Stopp-Impfpflicht-Initiative sowie zum Stromversorgungsgesetz vom 9. Juni 2024 liegen mit insgesamt 11,57 Millionen Franken zwölf Prozent über den dreissig Tage vor dem Abstimmungstermin offengelegten Budgetwerten, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) am Freitag mitteilte. Die drei Initiativen waren deutlich abgelehnt worden. Der Energie-Mantelerlass wurde vom Stimmvolk klar angenommen.
Die Befürworterinnen und Befürworter des Stromversorgungsgesetzes investierten mit 4,39 Millionen Franken am meisten in die Kampagne. Am meisten Gelder verwendete die Kampagne "Allianz für eine sichere Stromversorgung" mit 2,32 Millionen Franken. Weiteres Geld kam von der Schweizerischen Energie-Stiftung, von der SP und von den Grünen.
Die Gegnerinnen und Gegner hatten deutlich weniger Geld für den Abstimmungskampf zur Verfügung, wie die EFK-Auswertung weiter zeigt. Die Fondation Franz Weber, die SVP, das Bündnis für Natur und Landschaft Schweiz sowie die Allianz gegen das Stromgesetz investierten insgesamt 1,58 Millionen Franken.
Auch bei der Kostenbremse-Initiative obsiegte am Schluss das Lager, das mehr in seine Kampagne investierte. Das Nein-Komitee hatte 3,02 Millionen Franken und das Ja-Komitee 0,32 Millionen Franken zur Verfügung.
Bei der Prämienentlastungs-Initiative war die Differenz nur marginal: Die letztlich siegreichen Gegner steckten 1,06 Millionen Franken in den Abstimmungskampf, die Befürworter 1,1 Millionen Franken.
Wer für eine Kampagne zu einer eidgenössischen Abstimmung über 50'000 Franken spendet, muss die Finanzierung offenlegen. Dies betrifft Personen ebenso wie politische Organisationen.
