Über 50 Verfahren wegen Sanktionsverstössen

Das Seco arbeitet eng mit Unternehmen zusammen, um zu vermeiden, dass Komponenten aus der Schweiz in russischen Waffen gegen die Ukraine landen. Von den 56 eröffneten Verfahren sind 41 rechtskräftig abgeschlossen, wie das für die Durchsetzung der Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. 26 endeten mit Einstellungsverfügungen, 14 mit Strafbescheiden und eines mit einer Strafverfügung.

Seit März 2022, gleich nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, sind dem Staatssekretariat rund 300 Verdachtsfälle von Verstössen gegen die Sanktionen gegen Russland und Belarus gemeldet worden.

Für das Seco liegt das Hauptproblem darin, dass etliche Länder, besonders in Asien, die internationalen Sanktionen nicht mittragen. Der Grossteil westlicher Bestandteile russischer Waffen wurde wegen dieser Umgehungsmöglichkeiten nicht direkt nach Russland geliefert.