Verdacht auf "Unterschriften-Bschiss"
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Es geht darum, dass kommerzielle Unternehmen Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht haben sollen.
Über die Ermittlungen berichteten am Montag die Tamedia-Zeitungen online. "Die Verfahren laufen zurzeit gegen verschiedene natürliche Personen und gegen Unbekannt", teilte die Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Im Rahmen der betreffenden Verfahren hätten die BA und das Bundesamt für Polizei Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt.
Die Bundesanwaltschaft äusserte sich nicht dazu, um welche Initiativen es geht und gegen wen sich die Verfahren richten. Die Tamedia-Zeitungen berichteten, Personen hinter der Service-Citoyen-Initiative hätten wegen vieler ungültiger Unterschriften Verdacht geschöpft und Strafanzeige eingereicht. Die fraglichen Unterschriften habe das Unternehmen Incop gegen Geld gesammelt. Von Incop lag keine Stellungnahme vor.
