Die SP fordert Steuererhöhungen im Kanton
Die SP präsentiert sieben Massnahmen, um dem vorgesehenen Haushaltsdefizit von 100 Millionen Franken entgegenzuwirken.
Die Kantonsregierung sieht für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 100 Millionen Franken vor. Die SP präsentiert nun Vorschläge, um die Staatseinnahmen zu erhöhen.
Die Partei hat an der Pressekonferenz vom Mittwoch eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, die sich auf die Steuern konzentrieren und Abstriche in Bereichen wie psychische und physische Gesundheit, öffentlicher Verkehr oder Umwelt verhindern sollen. Für die SP kommen Kürzungen, die den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten treffen könnten, nämlich nicht in Frage.
Als Priorität sieht die SP die Erhöhung der Einkommensteuer. Sie möchte zu einem Steuerfuss von 100 Prozent zurückkehren. Der Satz wurde seit 2021 schrittweise gesenkt und liegt derzeit bei 96 Prozent. „Wenn es die finanzielle Gesundheit des Kantons erlaubt, senkt man die Steuern, aber wenn die Situation dann etwas komplizierter wird, kürzt man die Finanzierungen“, sagt Grossrätin Marie Levrat (SP) auf Anfrage von RadioFr. Ihrer Partei zufolge könnten allein durch diese Massnahme jährlich 38 Millionen Franken eingenommen werden.
Weitere Vorschläge sind Steuererhöhungen für Personen mit einem Jahreslohn ab 200'000 Franken oder eine Erhöhung der Steuer auf bestimmte Immobiliengewinne.
Mit den sieben Forderungen könnten jährlich 90 Millionen Franken zusätzlich erwirtschaftet werden.
„Leistungen garantieren“
Die SP ist der Ansicht, dass diese Massnahmen ohne Belastung der Bevölkerung durchgeführt werden könnten, da die Steuer direkt in die Leute reinvestiert wird, die sie brauchen. Als Beispiele nennt Marie Levrat die Zuschüsse für Krankenkassenprämien, Sozialleistungen oder Kinderkrippen.
Für die SP ist diese Situation das Ergebnis der Entscheidungen, die in den letzten Jahren getroffen wurden. Sie bekräftigt auch, dass es sich nicht nur um ein Druckmittel gegenüber der Regierung, sondern ein Vorschlag für konkrete Massnahmen handelt, die einen ausgeglichenen Haushalt und die Gewährleistung der Leistungen garantieren.
Der Staatsrat befindet sich zurzeit in Gesprächen, um seinen Plan zur finanziellen Sanierung auszuarbeiten. Dieser soll im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden.
