Erfolge der Freiburger Delegation in Bundesbern

Parlamentarierinnen und Parlamentarier können Vorstösse einreichen, die in der Regel an den Bundesrat gerichtet sind. In diesen Vorstössen können sie Massnahmen verlangen, neue rechtliche Bestimmungen anstossen und Auskünfte oder Berichte einfordern. Es gibt verschiedene Arten von Vorstössen, wie zum Beispiel das Postulat oder die Anfrage. Aber auch die bundesrätliche Fragestunde zählt zu den Vorstössen.

Die Motion ist der Vorstoss mit der höchsten Kraft, da sie erstens von National- und Ständerat angenommen werden muss und zweitens dem Bundesrat den Auftrag erteilen kann, eine Massnahme umzusetzen oder dem Parlament einen Erlass vorzulegen.

Mit Vorsicht zu geniessen

Gleichzeitig sagt die Anzahl eingereichter Vorstösse bzw. Motionen nicht zwingend viel aus über die Qualitäten der Parlamentsmitglieder. Vorstösse dienen oft auch dazu, sich zu profilieren oder um Schlagzeilen zu erhalten. Dem Bundesrat und seinen Diensten wird mit der Behandlung der Vorstösse viel Arbeit aufgebürdet, die meist ergebnislos bleibt. Viele erfahrene Nationalräte und -rätinnen reichen aus diesen Gründen als Einzelpersonen keine Motionen als mehr ein.

Wichtige und weniger wichtige Kommissionen

Mit dem Einsitz in den parlamentarischen Kommissionen können Freiburger Parlamentarier Einfluss ausüben - vor allem, wenn es sich um wichtige Kommissionen wie die beaufsichtigende PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) oder die Geschäftsprüfungsdelegation handelt. Aber auch die Finanzkommission hat ein hohes Gewicht. Und in Zeiten von Umwelt- und Gesundheitskrisen, Kriegen erhalten auch die Sicherheitspolitische Kommission und die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie mehr Tragweite.

Nationale Bekanntheit und Strippenzieher

Einfluss und Gehör bringen auch Sitze in den Vorständen und Präsidien der nationalen Parteien oder Fraktionen. Johanna Gapany ist Vizepräsidentin der FDP Schweiz, Marie-France Roth Pasquier Vizepräsidentin der Mitte Frauen Schweiz und Vorstandsmitglied der Mitte Schweiz. Gerhard Andrey ist ehemaliger Vizepräsident der Grünen Schweiz.

Schwierig abgebildet werden können die Fähigkeiten unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern als Strippenzieher und Schmiede von Allianzen hinter der Bühne. Weltmeisterlich hatten dies Urs Schwaller, Christian Levrat, Alain Berset oder auch Jean-François Steiert beherrscht. Davon ist die aktuelle Delegation in Bern weit entfernt, verfügt mit Isabelle Chassot jedoch über einen Polit-Stern am Firmament. Auch Gerhard Andrey ist in Zukunft einiges zuzutrauen. Nicht vergessen gehen darf die Arbeit der stillen Schafferinnen, die naturgemäss weniger im Rampenlicht stehen.

Folgend die Auflistung der eingereichten Vorstösse und Motionen der Freiburger Parlamentarierinnen und Kandidaten für Stände- und Nationalrat (in alphabetischer Reihenfolge; ohne hängige Vorstösse) - zudem die Kommissionssitze:

Gerhard Andrey - Grüne

53 Vorstösse, davon acht Motionen seit 2019. Zwei Motionen waren erfolgreich:

• Schaffung einer vertrauenswürdigen, staatlichen E-ID
• Schaffung eines Gesetzes für die Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe

Einsitz in:

• Finanzkommission
• Sicherheitspolitische Kommission
• Büro des Nationalrates

Christine Bulliard-Marbach - Die Mitte

94 Vorstösse, davon 24 Motionen seit 2011. Zwei Motionen waren erfolgreich:

• Verankerung der gewaltfreien Erziehung im ZGB
• Erfassung von Kindern, die Zeuge häuslicher Gewalt geworden sind

Einsitz in:

• Aussenpolitische Kommission
• Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

Isabelle Chassot - Die Mitte

5 Vorstösse, davon eine Motion seit 2021. Keine Motion war erfolgreich.

Einsitz in:

• Parlamentarische Untersuchungskommission PUK (Präsidentin)
• Aussenpolitische Kommission
• Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

Johanna Gapany - FDP

17 Vorstösse, davon acht Motionen seit 2019. Eine Motion war erfolgreich:

• Die Verringerung des Ziels, die Nährstoffverluste zu senken, insbesondere für Stickstoff

Einsitz in:

• Finanzkommission (Präsidentin)
• Kommission für siziale Sicherheit und Gesundheit
• Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

Pierre-André Page - SVP

85 Vorstösse, davon 18 Motionen seit 2015. Keine war erfolgreich.

Einsitz in:

• Aussenpolitische Kommission
• Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
• Immunitätskommission (Vizepräsident)
• Begnadigungskommission (Präsident)
• Legislaturplanungskommission

Valérie Piller-Carrard - SP

92 Vorstösse, davon zwölf Motionen seit 2011. Eine Motion war erfolgreich:

• Schaffung eines Gesetzes für die Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe

Einsitz in:

• Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
• Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
• Begnadigungskommission

Marie-France Roth Pasquier - Die Mitte

24 Vorstösse, davon vier Motionen seit 2019. Keine Motion war erfolgreich.

Einsitz in:

• Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

Ursula Schneider-Schüttel - SP

130 Vorstösse, davon 14 Motionen seit 2012. Keine war erfolgreich.

Einsitz in:

• Finanzkommission
• Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
• Gerichtskommission