Ziel für Treibhausgas-Reduktion im Inland
Die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen der Schweiz soll zu drei Vierteln im Inland erfolgen.
Das hat der Nationalrat bei der Beratung des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 am Mittwoch entschieden, mit 103 zu 91 Stimmen.
Der Nationalrat setzt damit im Gegensatz zum Ständerat ein konkretes Ziel. Für die SP sind schon die 75 Prozent im Inland zu wenig ambitioniert. Die Mitte wollte mit dem konkreten Ziel die Wertschöpfung in der Schweiz behalten. Und: Die Schweiz solle ihren Beitrag leisten zur Senkung der Emissionen, forderten die Grünen.
FDP und SVP hingegen hätten dem Ständerat folgen wollen. Er hatte wie vom Bundesrat beantragt eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen in erster Linie in der Schweiz beschlossen, aber ohne eine Zahl. Diese soll der Bundesrat bestimmen.
Ein Inland-Verminderungsziel von 75 Prozent sei ohne stärkere Massnahmen nicht realistisch, sagte Sprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Es gehe auch um Glaubwürdigkeit.
Auch der Bundesrat wollte keine Zahl ins Gesetz schreiben. Die Regierung könne auf Verordnungsstufe immer noch eine Zahl festlegen, sagte Umweltminister Albert Rösti. In der vom Ständerat verabschiedeten Version des Gesetzesentwurfs sei bestehe ein Potenzial von rund zwei Dritteln Reduktion im Inland.
Neu ist das Inland-Verminderungsziel nicht. Auch das geltende CO2-Gesetz schreibt bereits einen Anteil von 75-Prozent vor.
