2G-Zertifikatspflicht soll gegen die Verfassung verstossen
Ein Juristen-Komitee ist der Ansicht, dass die 2G-Zertifikatsregel verfassungswidrig sei. Es wird auch aus dem Kanton Freiburg unterstützt.
Seit gut einem Jahr gilt in der Schweiz für bestimme Einrichtungen und Veranstaltungen die Covid-Zertifikatspflicht. Seitdem diese Anfang letzten Dezember noch verschärft wurde, melden sich kritische Stimmen an der 2G-Regelung. Beispielsweise vertreten 130 Schweizer Juristinnen und Juristen die Meinung, dass die Zertifikatspflicht gegen den Artikel 36 der Bundesverfassung verstösst.
Zwei Freiburger Rechtsexperten teilen aus
Insgesamt haben sieben juristische Fachpersonen aus dem Kanton die Deklaration des Juristen-Komitees unterschrieben. Diese lässt sich einfach zusammenfassen: Der Bundsrat verstösse mit der 2G-Regelung gegen mehrere in der Bundesverfassung verbürgte Grundrechte. Christian Cotting, Mitunterzeichner der Deklaration und Rechtsdozent an der Universität Freiburg, bemängelt das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Einschränkungen.
DAS COVID-GESETZ UND DAS EPIDEMIENGESETZ SIND AUS MEINER SICHT SEHR VAGE GEHALTEN. SIE GEBEN DEM BUNDESRAT DIE VOLLE MACHT ZUM REGIEREN.
Ein weiterer springender Punkt in der Deklaration des Komitees ist die Behauptung, dass die Impfung grundsätzlich nichts bis wenig bringe. Geimpfte sowie Ungeimpfte würden das Virus in ungefähr gleichem Masse weitergeben. Auch Alexandra Farine Fabbro, Rechtsanwältin aus Freiburg, betont diesen Punkt. Es gäbe zwar Menschen, die vulnerabel sind und geimpft werden müssen, andere seien aber gesund und der Grund für eine Impfung entfalle daher.
WIR MÜSSEN EINFACH MIT DEM VIRUS LEBEN KÖNNEN. UND VIELLEICHT KÖNNEN WIR JETZT DANN LANGSAM DIE MASSNAHMEN LOCKERN UND DIE DINGE LAUFEN LASSEN.
Das Juristen-Komitee will mit seinem Appell an die Öffentlichkeit den Bundesrat dazu bewegen, die Gesetze nach der Bundesverfassung wiederherzustellen und aufzuzeigen, was die Zertifikatspflicht bisher gebracht hat. Dass die Öffentlichkeit die Argumente des Komitees anscheinend nicht unterstützt, darf nicht vergessen werden. Schliesslich hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Covid-Zertifikat mit 62 Prozent Ja-Anteil deutlich angenommen.
