60 Millionen für die TPF: Gross und rasch investieren?
Am 3. März stimmt die Freiburger Bevölkerung über die Kapitalerhöhung der TPF um 60 Millionen Franken ab. Das sind die Pro- und Kontra-Argumente.
Der Kanton Freiburg möchte seine Beteiligung am Aktienkapital der Freiburgischen Verkehrsbetriebe TPF um 60 Millionen Franken erhöhen. Damit will er auf den wachsenden Bedarf der Bevölkerung an öffentlichen Verkehrsmitteln reagieren und zur Dekarbonisierung der Busflotte der TPF beitragen.
Mit dieser Kapitalerhöhung sollen zum einen rund 50 Busse durch Elektro-Busse ersetzt werden, zum anderen aber auch das ÖV-Angebot im Kanton Freiburg vergrössert werden.
Eine grosse Mehrheit der Freiburger Parteien spricht sich für die Vorlage aus, nur die SVP und EDU Freiburg sind dagegen.
Das sind die Argumente dafür
- Senkung des CO2-Ausstosses durch Dekarbonisierung
- Schnelleres Erreichen des Kantonalen Klimaziels
- Ausbau des ÖV-Angebots auch ausserhalb der Stadt
- Mehr Geld für weniger Kreditaufnahmen
Eine einmalige Investition von 60 Millionen Franken in die TPF treibt die Dekarbonisierung schneller, sauberer und günstiger voran. Das ist das Hauptargument der Pro-Seite, erklärt der Freiburger SP-Grossrat Elias Moussa. "Schneller, da man so bis 2033 die fossil betriebenen Busse ersetzen könnte und sauberer, weil so der CO2-Ausstoss um 11'000 Tonnen verringert werden kann", so Moussa.
Bis 2050 soll laut dem kantonalen Klimaplan die CO₂-Neutralität - die sogenannte Netto-Null-Bilanz - erreicht werden. Die Dekarbonisierung der TPF-Flotte soll dazu beitragen. Dafür brauche es diese Investition.
Die Investition von 60 Millionen Franken soll zudem dem Finanzhaushalt des Unternehmens dienen. Insgesamt will die TPF in den nächsten Jahren 585 Millionen Franken investieren. Das Aktienkapital zu erhöhen sei günstiger, als die Aufnahme weiterer Kredite und den damit verbundenen Zinsen, erklärt Moussa.
Ein Ja an der Urne ermöglicht es den TPF, zu besseren Konditionen die notwendigen Investitionen zu machen und diese besser zu stemmen.
Mit der Kapitalerhöhung soll weiter auch das gesamte ÖV-Netz im Kanton ausgebaut und erweitert werden. Dies auch durch neue Busbahnhöfe und Park-and-Ride-Anlagen in der Nähe von Bahnhöfen, damit auch die Bevölkerung ausserhalb der Stadt besser vom öffentlichen Verkehr profitieren kann, so die Vorlage.
Der Freiburger Staatsrat sowie auch der Freiburger Grosse Rat sind für die Annahme der Vorlage zur Kapitalerhöhung der TPF und empfehlen, am 3. März ein Ja in die Urne zu legen.
Das sind die Argumente dagegen
- 60 Millionen auf einmal sind zu viel
- Der Kanton Freiburg muss auch andere Projekte finanzieren
- Der Strom reicht nicht für Elektro-Busse und Bevölkerung
- Steuerzahler werden an die Kasse gebeten
60 Millionen Franken sind zu viel. Das sagt die SVP Freiburg und die EDU. Sie sind die einzigen Parteien, die sich gegen die Kapitalerhöhung der TPF aussprechen. Zu viel und zu schnell, sagt SVP-Grossrat Bruno Riedo gegenüber RadioFr.: "Mann sollte dieses Geld sparen und diese Mittel für etwas anderes einsetzen."
Investieren ja, aber nicht so, lautet der Tenor der SVP Freiburg. Eine Investition von 60 Millionen Franken in die TPF sei der falsche Weg. In die Nachhaltigkeit und damit in die Erreichung der kantonalen Klimaziele zu investieren, sei zwar wichtig, aber das Tempo und auch die Höhe der Investition stimme nicht. Zudem wirft die Vorlage zu viele Fragezeichen auf, sagt Bruno Riedo: "Wir wissen nicht, ob das mit der raschen Beschaffung neuer Busse wirklich klappen wird. Ausserdem müssen Elektro-Busse mit Strom versorgt werden und dieser ist in der Schweiz schon jetzt knapp." Die SVP stellt die Frage in den Raum, ob diese rasche Investition in Nachhaltigkeit nicht zu einem weiteren Strom-Engpass führen würde, so Riedo weiter.
Auch ist die SVP Freiburg der Meinung, dass die TPF zurzeit keine finanziellen Schwierigkeiten haben. Die Zukunftsinvestitionen könnten auch mit einem kleineren Zustupf gewährleistet werden. Ein Vorschlag, hinter dem die SVP stehen würde, wäre eine teilweise Kapitalerhöhung, erklärt Bruno Riedo.
Nicht 60 Millionen 'uf iih Chlapf', sondern vielleicht die Hälfte. Und auch eine langsamere Umsetzung, anstatt alles direkt umsetzen zu wollen.
Weiter müsse der Kanton Freiburg in den nächsten Jahren auch in andere Projekte investieren können Dafür fehle dann vielleicht das Geld, so Riedo. Und wenn der Kanton eine solch hohe Summe investiert, würden schlussendlich die Steuerzahler an die Kasse gebeten.
Die Freiburger SVP lehnt die Vorlage zur Kapitalerhöhung der TPF ab. Sie stellt sich damit gegen die Empfehlung von Staatsrat und des Grossen Rats. Neben der SVP spricht sich auch die Freiburger EDU gegen die Vorlage aus.
