Bald zwei neue Generalräte in Deutschfreiburg?
Schmitten lanciert am Freitag eine kommunale Initiative für die Bildung eines Generalrates. Wie sieht es in den anderen Deutschfreiburger Gemeinden aus? Eine Tour d'Horizon.
Die Deutschfreiburger Gemeinden Düdingen, Murten und Wünnewil kennen es bereits: Es gibt keine Gemeindeversammlung mehr, sondern einen fixen, repräsentativen Generalrat. Nun startet in Schmitten die Unterschriftensammlung für eine entsprechende Initiative auf kommunaler Ebene. Und Schmitten ist damit nicht alleine.
Schmitten: Ziele der Initiative
Bis zur nächsten Legislatur soll in der Gemeinde Schmitten einen Generalrat mit 40 gewählten Repräsentanten geschaffen werden. Dies will ein überparteiliches Komitee von SP, Grüne und Mitte-Links-CSP. Dessen Präsident Hajan Abubaker ist heute bereits in der Baukommission von Schmitten und sagt:
Ich denke, dass ein Generalrat die Bevölkerung besser repräsentieren würde, als die Gemeindeversammlung.
Ausserdem sei die Rekrutierung von motivierten Personen kein Problem. Bei den letzten Gemeinderatswahlen haben in Schmitten 25 Personen kandidiert. Weiter könne man alleine mit den Kommissionsmitgliedern der Gemeinde schon einen Generalrat stellen.
Das Initiativ-Komitee hat nun bis Ende November Zeit, die erforderlichen 320 Unterschriften zu sammeln. Hajan Abubaker geht davon aus, dass dies kein Problem darstellen wird. Die wirkliche Arbeit beginne erst danach, man wolle Info-Veranstaltungen organisieren, um die Bevölkerung von dieser Idee des Generalrates zu überzeugen.
Wünnewil: Die Erfahrung mit dem Generalrat
Die Gemeinde Wünnewil-Flamatt hat bereits seit 2011 einen Generalrat. Die damalige Syndique Doris Bucheli gab sich zuerst skeptisch. Sie erinnert sich: "Zu Beginn mussten wir uns schon etwas finden, der Generalrat und der Gemeinderat." Für sie gab es an diesem Entscheid zwei Seiten der Medaille:
Für die Gemeindeverwaltung war es schon eine grosse Herausforderung. Positiv war aber, dass sich alle Parteien, inklusive die Jungen, ihrer Pflicht gestellt hatten.
Die Gemeindepolitik sei demnach verjüngt und diverser geworden. Als Gemeindepräsidentin hatte sie sich manchmal aber auch etwas entmächtigt gefühlt. Aus heutiger Sicht relativiert Doris Bucheli: "Für eine Gemeinde in der Grösse von Wünnewil-Flamatt ist ein Generalrat die richtige Entwicklung. An den Gemeindeversammlungen schwankten die Teilnehmerzahlen jeweils stark." Die Rekrutierung von Gemeinderäten sei dadurch allerdings nicht einfacher geworden, so Bucheli. Viele Generalräte würden nach einem Legislatur-Engagement nicht auch noch für den Gemeinderat kandidieren.
Tafers: Der Gemeinderat will einen Generalrat
Mit Blick in die Zukunft, steht ein Generalrat nicht nur in Schmitten, sondern auch in Tafers zur Debatte. Der Gemeinderat hatte von der Bevölkerung die Idee eines Generalrates erhalten, sagt Syndic Markus Mauron auf Anfrage von RadioFr. Daraufhin hat sich der Gemeinderat entschieden, diesen Vorschlag eines Generalrates in Tafers der Bevölkerung vorzulegen. Dazu Markus Mauron:
Wir sind in regem Austausch mit Düdingen und Wünnewil. Was wir über die Arbeit mit dem Generalrat hören, ist nur positiv. Ich bin überzeugt von diesem Weg.
Im Herbst haben einige Bürgerinnen und Bürger dem Gemeinderat bereits Unterschriften vorgelegt, welche einen Generalrat wollen. Markus Mauron habe bisher in der Bevölkerung auch nicht viele Gegenstimmen gehört. Der Gemeinderat bringt dieses Unterfangen deshalb auch zur Abstimmung. Er ist zuversichtlich, dass Tafers diesen Vorschlag eines Generalrates voraussichtlich im Juni an der Urne annimmt.
Plaffeien und Kerzers winken ab
Kein Thema ist die Einführung eines Generalrates in den beiden Gemeinden Plaffeien und Kerzers, dies bestätigen die beiden Syndics Daniel Bürdel und Andrea Kaufmann auf Anfrage. In Kerzers wurde 2005 und 2015 über das Begehren eines Generalrates abgestimmt, beide Male wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Deshalb stehe dies auch momentan nicht zur Debatte, so Andrea Kaufmann.
In Plaffeien sieht das ähnlich aus. Die Gemeindeversammlungen seien in der Regel gut besucht und deshalb gebe es keinen Grund, dies zu ändern, so Daniel Bürdel. Klar gebe es manchmal Versammlungen, bei welchen man sich als Gemeinderat mehr Leute erhofft hätte. Doch Daniel Bürdel fügt an:
Ich finde es persönlich wichtig, dass jeder einzelne Bürger möglichst direkt an der Gemeindeversammlung teilnehmen kann.
Ein Generalrat sieht der Syndic von Plaffeien eher als "Hürde" für die direkte politische Partizipation. Der Syndic von Plaffeien zeigt aber auch Verständnis für die fusionierten Gemeinden, welche nun das Bedürfnis eines Generalrates hätten. Es müsse einfach stimmen, und dies ist in Plaffeien momentan nicht der Fall.
Gurmels: Generalrat wäre denkbar
Im Juni hat sich die Gemeinde Ulmiz dafür ausgesprochen, mit Gurmels die Fusionsgespräche aufzunehmen. Sollte es tatsächlich zur Fusion kommen, wäre die Einführung eines Generalrates für den Syndic von Gurmels Markus Wüstefeld definitiv ein Thema:
Man muss sich die Frage des Generalrates stellen. Wie organiert man die ganze Verwaltung und den Gemeinderat?
Der Vorschlag einer Einführung eines Generalrates sei zwar keine Verpflichtung, er sei allerdings an die Gemeindegrösse und an die Anzahl der Sitze im Gemeinderat geknüpft.
Ob man zu den Befürwortern oder den Gegnern des Generalrat-Systems gehört, Schmitten trifft mit seiner Initiative den Puls der Zeit allemal. Der Tenor scheint dabei bei allen Gemeindepräsidenten ähnlich: Wenn eine Gemeinde mit oder ohne Fusion grösser wird, ist die Diskussion nicht mehr vermeidbar. Gut möglich, dass die Gemeindeversammlungen in den Deutschfreiburger Gemeinden bald rarer werden.
