Bern erklärt sich zum "Sicheren Hafen"
Die Stadtregierung setzt sich für neue und verstärkte Programme zur legalen Aufnahme von Geflüchteten ein, wie es hiess.
Man fordere mehr Kompetenzen für Städte und Gemeinden, teilte die Stadt am Montag mit. Die aktuelle Aufteilung der Kompetenzen im Schweizer Asyl- und Flüchtlingswesen begrenze die Möglichkeiten für ein städtischen Engagement stark.
Die Stadt Bern sei bereit, mehr Menschen als bisher aufzunehmen. Sie stelle die nötigen Ressourcen für die menschliche Versorgung und die gesellschaftliche Teilhabe der Ankommenden bereit und setze sich für sichere Bleibeperspektiven ein, hiess es weiter.
Der Gemeinderat (Exekutive) hat Ende Januar die Erklärung "Sicherer Hafen" nach den Kriterien der Organisation Seebrücke verabschiedet. Nach Angaben der Organisation haben sich bisher mehr als 320 Städte und Gemeinden zum "Sicheren Hafen" erklärt.
In der Seenotrettung wird unter einem Sicheren Hafen ein Ort verstanden, an dem eine Seenot-Rettungsaktion sicher beendet werden kann, wie die Stadt Bern festhält. In Anlehnung daran habe die Organisation "Seebrücke" die Idee lanciert, überall in Europa sichere Häfen im übertragenen Sinn zu schaffen.
Bern sieht "mehr als Symbolpolitik"
Es handle sich "um mehr als nur Symbolpolitik", wird Gemeinderätin und Sozialvorsteherin Franziska Teuscher (Grüne) in der Medienmitteilung zitiert. Der Gemeinderat sei betroffen über die grosse Not und die unhaltbaren Zustände in Flüchtlingszentren im Mittelmeerraum und über die hohe Anzahl an Menschen, die bei der Überquerung des Mittelmeers jedes Jahr ihr Leben verlieren würden.
Eine menschliche und aktive Asyl- und Flüchtlingspolitik sei sowohl dem Gemeinderat als auch dem Stadtrat ein grosses Anliegen, hiess es weiter. Fragen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik prägten die politische Debatte in der Stadt Bern. So habe ein Postulat 2020 im Stadtparlament Erklärung zum "Sicheren Hafen" angestossen.