Bund hält Schuldenbremse nicht ein
Zum zweiten Mal nacheinander hat der Bund 2023 die Schuldenbremse nicht eingehalten.
Der Bund gab im vergangenen Jahr mehr aus, als es die Schuldenbremse bei dieser Konjunkturlage erlaubt hätte, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Nettoverschuldung stieg deshalb an und beträgt neu 142 Milliarden Franken.
Damit das Budget 2025 schuldenbremsenkonform ausfällt, hatte der Bundesrat bereits im Januar verschiedene Kürzungsmassnahmen im Umfang von 2 Milliarden Franken getroffen. Zusätzlich beschloss er nun eine eine lineare Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Franken. Dazu gehören Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, Kultur, Landwirtschaft, der regionale Personenverkehr, die Umwelt, Standortförderung, der Eigenbereich und die Verwaltung. Ausgenommen sein soll die Armee.
Die neusten Sparentscheide betreffen den sogenannten Transfer- und Eigenbereich. Die Transferausgaben umfassen sämtliche Beiträge des Bundes an Dritte, also beispielsweise an Kantone, Gemeinden, Institutionen und Sozialversicherungen.
Trotzdem rechnet der Bundesrat für die Jahre 2026 bis 2028 mit weiteren Milliardendefiziten. "Hier braucht es tiefgreifende Massnahmen", schrieb er. Bis Ende März soll ein Konzept vorliegen, dass sämtliche Aufgaben und Subventionen des Bundes grundlegend überprüft.
