Der Staatsrat spricht ein Machtwort

Die Sicherheitsdirektion verpflichtet die Gemeinde Granges-Paccot für die Brandbekämpfung in das Gesundheitsnetz Saane einzutreten. Weitere werden folgen.

Die Feuerwehr, hier in Freiburg im Einsatz (2020), wird im ganzen Saanebezirk unter einem Verbund laufen. © keystone

Im vergangenen Dezember war Granges-Paccot die einzige Gemeinde des ganzen Saane-Bezirks, die diesem Gemeindeverbund "Gesundheitsnetz Saane" nicht beitreten wollte. Es war ein einstimmiger Entscheid. Der Staatsrat hatte in Folge eine zweite Abstimmung vorgeschlagen, diese kam nicht zustande.

Die Gemeinde-Abstimmung erübrigt sich

Der Staatsrat hat die Statuten nun in einem separaten Beschluss durchgesetzt. So sei es nun möglich, die Brandbekämpfung im Verbund auch vollständig umzusetzen. Dass dabei die politische Souveränität der Gemeinde Granges-Paccot untergraben werde, sieht Staatsrat und Sicherheitsdirektor Romain Collaud gegenüber RadioFr. ein. Er fügt allerdings an, dass dies ein Beschluss des Grossen Rates gewesen sei und dem Staatsrat deshalb keine andere Wahl blieb, als dieser separate Beschluss gegen den Willen der Gemeinde durchzusetzen. Dem widerspricht Gemeindepräsident von Granges-Paccot René Schneuwly gegenüber RadioFr.: "Die legale Basis kommt zwar schon vom Grossen Rat, der ausserordentliche Beschluss kann nur vom Staatsrat gefällt werden. Es war der Wille des Staatsrates."

Funktioniert der Bund nur mit Granges-Paccot?

In einer Frage hingegen sind sich die beiden Parteien nicht einig. Staatsrat Romain Collaud betont, dass der Gemeindebund "Gesundheitsnetz Saane" nur funktioniert, wenn alle Gemeinde dabei sind. Dem widerspricht Gemeindepräsident von Granges-Paccot René Schneuwly erneut: "Seit Januar läuft dieser Bund auch ohne uns sehr gut.", sagt er gegenüber RadioFr. Ausserdem habe Granges-Paccot ein neues Feuerwehrgebäude und auch genügend Personal. Schneuwly fügt an: "Es schmerzt, dass wir dieses für die Feuerwehr konzipierte Gebäude nun bereits wieder umfunktionieren müssen und keine lokale Feuerwehr mehr haben."

Weitere Gemeinden folgen

Das Schicksal von Granges-Paccot wird im Kanton Freiburg kein Einzelfall bleiben, dies hat der Staatsrat bereits heute angekündigt. Auch in drei anderen Bezirken hat sich jeweils eine Gemeinde gegen den Zusammenschluss der Feuerwehr ausgesprochen: Corbières im Greyerzbezirk, Attalens im Vivisbach und Prévondavaux in der Broye. 

RadioFr. - Renato Forni
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