Interessenkonflikt bei der Windkraftplanung?
Acht Gemeinden kritisieren die Zusammensetzung des Steuerungsausschusses COPIL.
Acht Freiburger Gemeinden haben am 2. Februar ein Gesuch um Ausstand von drei Personen aus dem Steuerungsausschuss (COPIL) eingereicht. Der Steuerungsausschuss hat den Auftrag, die Windkraftplanung des kantonalen Richtplans zu überprüfen.
Sie sind der Ansicht, dass sich die drei Personen in einem Interessenkonflikt befinden.
Die Gemeinden sind "schockiert über die ausschliesslich politische Zusammensetzung des COPIL dem jegliche technische Kompetenz fehle und das völlig unausgewogen sei zugunsten entweder der Pro-Windkraft-Interessen oder des Status Quo", teilten die Gemeinden La Sonnaz, Vuisternens-devant-Romont, La Verrerie, Grangettes, Billens Hennens, Sâles, Sorens und Siviriez am Dienstag in einem Communiqué mit.
Lionel Perret, Mattia Cattaneo und Olivier Curty stehen in der Kritik
Das Gesuch um Ausstand betrifft Lionel Perret, Direktor von Suisse Eole, einer "Lobby, die die Elektrizitätsgesellschaften, darunter ennova und SIG, zusammenfasst, die in die Windkraftplanung des kritisierten Richtplans involviert sind. Dies ist umso inakzeptabler, als der Staatsrat die Präsenz eines Vertreters aus den acht Gemeinden im COPIL abgelehnt hat", heisst es im Communiqué weiter.
Und: Auch die Anwesenheit von Mattia Cattaneo, dem Vertreter des Bundesamtes für Raumentwicklung, sei in diesem Stadium mehr als "überraschend", da der Bund die Änderungen rechtlich später prüfen müsse. "Es sei denn, seine Anwesenheit bedeutet, dass der Staatsrat bereits jetzt beabsichtigt, keine Änderungen an der Windkraftplanung vorzunehmen".
Für die acht Gemeinden befindet sich Staatsrat Olivier Curty in einem "offensichtlichen" Interessenkonflikt. Seine Position stehe hierarchisch über dem Amt für Energie, das das angeblich unabhängige und neutrale Expertenmandat an ennova, einen Partner von Groupe E Greenwatt, vergeben hat.
Mitglied des Verwaltungsrats von Groupe E
In der Mitteilung heisst es weiterhin, dass Olivier Curty "die Durchführung einer administrativen Untersuchung über die Umstände der Erteilung des Expertenmandats durch das Amt für Energie stets abgelehnt hat". Die Gemeinden weisen ausserdem darauf hin, dass der Staatsrat gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats von Groupe E ist.
Die Gemeinden sind bereit, bis zum Bundesgericht zu gehen, wenn sie nicht angehört werden. Staatsrat Olivier Curty wollte auf Anfrage von RadioFr. keine Stellungnahme abgeben. "Der Staatsrat hat dieses Komitee ernannt, es ist an ihm als Ganzes, Stellung zu beziehen", bekräftigte er. Die Freiburger Regierung wird den Antrag der Gemeinden prüfen.
Der Steuerungsausschuss COPIL ist dafür zuständig, die Windkraftplanung zu überprüfen, gegebenenfalls zu aktualisieren und sicherzustellen, dass die gesetzlichen Verfahren eingehalten werden. Das Gremium wird sich dieses Jahr alle drei bis vier Monate treffen und seine Arbeit nötigenfalls über 2024 hinaus fortsetzen.
Der Ausschuss wird von den Staatsräten Jean-François Steiert und Olivier Curty gemeinsam geleitet. Es umfasst auch Vertreter von Gemeinden, Verbänden mit verschiedenen Interessen, dem Grossen Rat sowie Vertreter aus der Wirtschaft und dem Bundesamt für Raumentwicklung.
