Entwurf für EU-Verhandlungsmandat steht
Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet.
Beginnen sollen die Verhandlungen, sobald das Mandat nach der Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv steht. Übergeordnetes Ziel bleibt für den Bundesrat die Stabilisierung des bilateralen Weges. Er will die Verhandlungen auf den vor fast zwei Jahren verabschiedeten Paketansatz stützen. Dieser beruht auf einem Paket von Kooperations- und Marktzugangsabkommen, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt.
Der Bundesrat will neue Abkommen zu Strom und Lebensmittelsicherheit sowie zur Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Auch ein Abkommen zur systematischen Teilnahme an EU-Programmen wie Horizon Europe gehört zum Paket sowie regelmässige Kohäsionsbeiträge an die EU.
Institutionelles will der Bundesrat in den Binnenmarktabkommen regeln. Bestimmungen über staatliche Beihilfen hingegen sollen ins Luft-, ins Landverkehrs- und ins Stromabkommen geschrieben werden.
