EU will Militäroperation in Nahost starten
Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschliessen. Die Operation "Aspides" gilt im Vergleich zu anderen aktuellen Einsätzen als besonders gefährlich. Lohnt das Risiko? Fragen und Antworten im Überblick:
Worum geht es bei dem Einsatz?
Vorrangiges Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Können die Schiffe nicht einfach einen anderen Weg fahren?
Theoretisch schon. Die Route, an der Küste des Jemen vorbei ist allerdings die mit Abstand kürzeste, wenn es um den Schiffstransport von Gütern zwischen Asien und Europa geht. Sie führt aus dem Golf von Aden über die Meerenge von Baab al-Mandab ins Rote Meer und dann durch den Suezkanal ins Mittelmeer. Die Alternativroute um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika herum ist um mehrere Tausend Kilometer länger - dies hat steigende Transportkosten und Lieferverzögerungen zur Folge.
Haben Verbraucher in Europa das schon zu spüren bekommen?
Experten der EU-Kommission haben bislang noch keinen signifikanten Einfluss auf die Preise für Waren und Energie in Europa beobachtet. Dies könnte sich aber bald ändern, wenn Frachtschiffe weiter die Route durch das Rote Meer meiden. Unternehmen in Europa mussten wegen Lieferengpässen schon ihre Produktion drosseln - so zum Beispiel der US-Elektroautobauer Tesla in seinem Werk in Grünheide bei Berlin.
Wie will die EU die Handelsschiffe schützen?
Kern des Einsatzes wird die Präsenz von europäischen Kriegsschiffen insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab sein. Sie sollen Handelsschiffe begleiten und im Ernstfall Angriffe abwehren.
Wird es auch proaktive Angriffe auf Ziele der Huthi im Jemen geben, wie sie die USA und Grossbritannien vornehmen?
Nein. Das Mandat setzt Waffeneinsätzen enge Grenzen. Schutzmassnahmen müssen "unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts, einschliesslich der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit" erfolgen.
Wie beteiligt sich Deutschland?
Die Bundesregierung schickt die 143 Meter lange Fregatte "Hessen" in den bewaffneten Einsatz - vorausgesetzt, dass der Bundestag wie geplant an diesem Freitag die erforderliche Zustimmung gibt. Das Schiff, das schon am 8. Februar in Wilhelmshaven ausgelaufen ist, ist mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. An Bord sind rund 240 Soldaten.
Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Grösse der gesamten Nordsee überwachen. Die Waffensysteme sind in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 160 Kilometern zu bekämpfen. Zudem will Deutschland Stabspersonal für das Hauptquartier der Operation im griechischen Larisa sowie Hubschrauber bereitstellen.
Wie gefährlich ist der Einsatz für die Soldaten?
Da die Huthi in der Vergangenheit auch nicht vor Angriffen auf Kriegsschiffe zurückgeschreckt sind, gilt die Operation "Aspides" als vergleichsweise risikoreich. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sagte zum Auslaufen der Fregatte "Hessen": "Das ist der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten." Gleichzeitig werden die Risiken für kontrollierbar gehalten. "Es gibt keine Einheit in der deutschen Marine, die besser vorbereitet, besser ausgebildet und besser dafür ausgestattet ist", sagt Kaack.
