Kein neues Finanzreglement für Murten
Der Generalrat entscheidet sich gegen ein neues Finanzreglement - und somit gegen den Gemeinderat.
André Stettler hat zum ersten Mal die Generalratssitzung eröffnet. Er wurde an der letzten Versammlung im Mai einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Bei seiner Premiere als Sitzungsleiter standen unter anderem die Revisionen des Finanzreglements und des Schulreglements auf der Traktandenliste.
Kein neues Finanzreglement
Aufgrund der Fusion der Gemeinden Clavaleyres, Galmiz, Gempenach und Murten wurde dem Generalrat ein neues Finanzreglement zur Genehmigung vorgelegt.
Das Finanzreglement der Gemeinde Murten ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Der Gemeinderat erachtet den Schwellenwert durch die Fusionen mittlerweile als zu tief und möchte diesen für das fakultative Referendum auf zwei Millionen Franken anheben. Der Generalrat entschied sich jedoch dagegen und somit bleibt der Schwellenwert bei 500'000 Franken.
Das Referendum (10 Prozent der aktiven Stimmbevölkerung) kann weiterhin ergriffen werden, wenn der Generalrat eine neue Ausgabe beschliesst, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigt.
Die Stadtpolizei ging über die Bücher
An der letzten Generalratssitzung wurde unter anderem seitens FDP-Fraktion die Intensität der Bussenverteilung rund um Murten kritisiert. Der Gemeinderat und die Stadtpolizei haben auf diese Kritik reagiert und die Aufgaben und Kompetenzen der Stadtpolizei nochmals besprochen.
Der verkehrspolizeiliche Dienst kontrolliert nur noch den ruhenden Verkehr. Es werden in Absprache mit der Kantonspolizei keine punktuellen Kontrollen des rollenden Verkehrs gemacht. Auch wird keine externe Sicherheitsfirma angestellt, um Aufgaben der Stadtpolizei zu übernehmen.
Nächste Schritte bei der Kultur- und Sporthalle
Nach einem Kick-Off-Meeting mit den zuständigen Behörden und dem Generalunternehmen wird es am 4. Oktober ein weiteres Treffen geben zu Themen rund um die neue Turnhalle. Die Begleitgruppe wird ein Pflichtenheft ausarbeiten.
Am 13. Dezember präsentiert der Gemeinderat ein Vorprojekt zur neuen Mehrzweckhalle, mit einer Abweichung von 15 Prozent bei der Kostengenauigkeit.
