Ist der Kanton Freiburg zu geizig?
Es gibt nicht mehr Krankenkassen Prämienverbilligungen. Eine entsprechende Motion scheiterte an der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates.
900 Franken, so viel mehr bezahlt eine Familie mit zwei Kindern durchschnittlich pro Jahr Krankenkassenprämien. Deshalb wollte eine Motion aus der SP im Kantonsparlament eine Übergangslösung: 25 Millionen Franken sollte der Kanton in Form eines Nachtragskredits bezahlen, um die Prämienverbilligungen auszuweiten. Die bürgerlichen Parteien stimmten praktisch geschlossen dagegen. Die Motion scheiterte schliesslich mit 55 zu 38 Stimmen.
Kantonsvergleich
Seit zehn Jahren reduziert der Kanton Freiburg die Prämienverbilligungen, entgegen der steigenden Krankenkassenpreisen. Ausserdem ist in keinem anderen Kanton der Westschweiz der Anteil der kantonalen Gelder so klein und der Anteil der Bundesgelder so gross. SVP-Grossrat Achim Schneuwly bestätigt:
Freiburg steht schlechter da als die anderen, das wissen wir.
Im Vergleich zum Wallis oder zu Neuenburg bezahlt der Kanton Freiburg seiner Bevölkerung rund viermal weniger Prämienverbilligungen aus. Dies hat die SP-Fraktion in der Sessions-Sitzung vom Freitag betont.
Kurzfristig kein Hilfs-Paket
Dass die Motion abgelehnt wurde, dafür hatten die Bürgerlichen mehrere Gründe. Einerseits war es der finanzielle Aspekt. Der Nachtragskredit von 25 Millionen hätte man nicht kompensieren können, sagt SVP-Grossrat Achim Schneuwly. Andererseits:
Wenn Sie jetzt mehr bekommen und nächstes Jahr wieder weniger, dann versteht das niemand.
Stattdessen zeigt die bürgerliche Mehrheit zwar geschlossenes Verständnis für die Vorlage, setzt aber auf die anstehende Verfassungsinitiative, welche langfristig helfen soll.
Frust bei den Linken
Dieses Argument versteht die SP-Grossrätin Marie Levrat nicht. Die Bürgerlichen suchten Ausreden, präsentierten aber keine konkreten Gegenlösungen. Ausserdem:
Diese Motion war als zusätzliche Hilfe und Übergangslösung gedacht, bis die Verfassungsinitiative umgesetzt wird.
Ein weiterer Ausdruck des Frustes auf linker Seite, fügt Marie Levrat zynisch an: 20 Millionen zur Renovierung des Freiburger Weinschlosses am Genfersee ist in Ordnung, aber 25 Millionen mehr für die Prämienverbilligung, das will man nicht.
