Verbot von Nazi-Symbolen im Kanton Freiburg
Der Grosse Rat stimmt einer Motion zu, die ein komplettes Verbot von nationalsozialistischen Symbolen im öffentlichen Raum fordert.
Jede Verwendung und Ausstellung von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum und an öffentlichen Veranstaltungen sollen im Kanton Freiburg verboten und bestraft werden. Das fordern Alexandre Berset von den Grünen und Hubert Dafflon von der Mitte-Partei in ihrer Motion.
Bereits heute steht im Bundesgesetz, dass rassendiskriminierende Symbole in der Öffentlichkeit nicht verwendet werden dürfen, wenn der Täter oder die Täterin beabsichtigt, die entsprechende Ideologie zu verbreiten und bei Dritten dafür zu werben. Wer nationalsozialistische oder rassistische Symbole trägt, ohne andere damit zu beeinflussen, macht sich nicht strafbar.
Das soll sich im Kanton Freiburg nun ändern. Die Motion wurde als Reaktion auf die Militaria-Börse vom Januar 2023 im Forum Freiburg eingereicht, wo eine Nazi-Flagge ausgestellt wurde.
Der Staatsrat wollte, dass diese Angelegenheit auf Bundesebene geregelt wird. Eine Motion aus dem Ständerat fordert ein ähnliches Verbot für die ganze Schweiz.
Der Grosse Rat fordert jetzt aber ein kantonales Verbot für Nazi-Symbole und der Staatsrat muss ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Sollte das Bundesparlament schneller handeln als der Kanton, wird die Motion hinfällig.
