Gemeinderat von St. Silvester entlastet
Es sind keine weiteren Untersuchungen vorgesehen. Die Gemeinde erhält aber Auflagen.
Die Voruntersuchung gegen den Gemeinderat von St. Silvester ist abgeschlossen. Das beauftragte Anwaltsbüro hat den Untersuchungsbericht dem Oberamt des Sensebezirks übermittelt. Der Bericht stellt fest, dass die ordnungsgemässe Verwaltung der Gemeinde und das Funktionieren des Gemeinderats gewährleistet ist. Eine Administrativuntersuchung werde deshalb nicht nötig.
Im Bericht wird jedoch auf Problembereiche hingewiesen, die von der Gemeinde gelöst werden müssen. Die Gemeinde hat Empfehlungen erhalten, die bis Ende Jahr umgesetzt werden sollen.
Auslöser war eine Anzeige
Im Oktober 2022 ist an den Tag gekommen, dass der Oberamtmann wegen Unfrieden unter den sieben Gemeinderatsmitgliedern von St. Silvester eingreifen musste. Eine gemeinderätliche Kommission hatte im Vorfeld beim Oberamt Anzeige erstattet. Darin ging es offenbar um Zwistigkeiten innerhalb des Gemeinderates, die das gute Funktionieren der Gemeinde und anstehende Geschäfte gefährden könnten.
Der Oberamtmann Manfred Raemy betont in der heutigen Mitteilung, dass die Besetzung von Ämtern nicht einfach sei und viel Einsatz verlange, speziell auch in rechtlich komplexen Angelegenheiten - und speziell in kleineren Gemeinden. Er empfiehlt deshalb einen Ausbau der Verwaltung oder aber eine intensivere gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.
