Initiative für Bahnhofunterführung in Düdingen erntet Kritik
Vier Fraktionen des Düdinger Generalrats sehen die kommunale Initiative als Gefahr für das Valtraloc-Projekt.
Mitte Mai hat eine Bürgergruppe eine Initiative lanciert, die den Bau einer Personenunterführung beim Bahnhof und das Verbot von Tempo 30 auf der Hauptstrasse und allen Sammelstrassen fordert. Die dazu nötigen Unterschriften sind bereits zusammengekommen. Nun steht die Initiative in der Kritik.
"Die Initiative gefährdet das Valtraloc-Konzept", schreiben die Fraktionen Mitte, Freie Wähler-GLP-ML-CSP-Grüne, SP und die Junge Liste in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Darin weist die überparteiliche Gruppe auf die Konsequenzen der Initiative hin.
Finanzierungsausfall und hohe Zusatzkosten
Sie sieht darin die Subventionen für das bereits genehmigte Valtraloc-Konzept in Gefahr. Zudem wäre der Bau einer Personenunterführung zwischen Bahnhof und dem Bahnhofzentrum mit hohen Zusatzkosten verbunden.
Die Initiative führt zu Finanzierungsausfall, Zusatzkosten und langfristigen Verzögerungen.
Die Initianten ihrerseits fordern, dass das Projekt mit einer Personenunterführung gekoppelt wird. Das würde bedeuten, dass das Valtraloc-Konzept überarbeitet und zahlreichen Stellen zur Neubeurteilung vorgelegt werden müssten, so die Kritik der Gruppe. Eine Überarbeitung des Projekts würde die Finanzierung durch Bund, Kanton und Agglo gefährden. Düdingen sei jedoch für kostenintensiven baulichen Massnahmen auf die Kostenbeteiligung angewiesen, heisst es weiter.
Bund, Kanton und Agglomeration finanzieren die Projektkosten von rund 10,4 Millionen Franken mit rund 75 Prozent. Der Anteil der Gemeinde wird auf rund 2,8 Millionen Franken geschätzt. Voraussetzung für diese Subventionen ist ein Baustart bis Ende 2025. Die Initiative würde ebendiese gefährden.
Unterführung ist teuer
Insbesondere die Zusatzkosten einer Unterführung, welche nach grober Kostenschätzung mindestens 15 bis 20 Millionen CHF betragen dürfte, müsste die Gemeinde alleine tragen. Das von den Initianten geforderte Konzept würde für Düdingen Kosten von 25 bis 30 Millionen Franken verursachen, welche die Gemeinde grösstenteils selber bezahlen müsste, heisst es in der Mitteilung.
Tempo-30-Verbot gefährdet Verkehrssicherheit
Auch das verlangte Verbot von Tempo 30 wird von der Gruppe kritisiert. Käme das Begehren der Initianten durch, müssten das bestehende Tempo 30 und die Zone 30 auf Strassen in Düdingen wieder auf Tempo 50 zurückgebaut werden. Die Fraktionen Die Mitte, Freie Wähler-GLP-ML-CSP-Grüne, SP und die Junge Liste sehen darin ein Rückschritt bei der Verkehrssicherheit.
Aus diesen Gründen stehen die Fraktionen hinter dem bestehenden Valtraloc-Konzept und lehnen die Initiative entschieden ab.
Wenn die kommunale Initiative eingereicht ist, wird der Generalrat darüber beraten, ob diese zulässig ist oder nicht. Danach wird er entscheiden, ob der Rat das Initiativbegehren unterstützt oder nicht. Würde der Rat die Initiative als zulässig betrachten, sie aber ablehnen, dann hätte die gesamte Düdinger Stimmbevölkerung das letzte Wort an der Urne.
