Kanton Freiburg sagt vier Mal Ja
Die Freiburger Stimmbevölkerung hat alle drei eidgenössischen Vorlagen sowie die kantonale Vorlage angenommen.
Die Freiburger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprechen sich mit über 80 Prozent für die OECD-Mindeststeuervorlage aus. Auch auf eidgenössischer Ebene erreicht die Vorlage einen Ja-Anteil von fast 80 Prozent. Das Ständemehr wurde erreicht.
Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro im Jahr. Das betrifft rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Konzerne, deren Gewinn heute in den Kantonen tiefer besteuert wird, sollen eine Ergänzungssteuer abliefern. "Es ist wichtig, dass diese Steuern nun bezahlt werden und dass sie auch in der Schweiz bleiben", heisst es von Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach.
Der Bund schätzt die Mehreinnahmen im ersten Jahr nach der Umsetzung auf rund 1 bis 2,5 Milliarden Franken. Wie es danach weitergeht, hängt von der Reaktion der multinationalen Unternehmen auf die steuerlich weniger attraktive Schweiz ab.
Netto-Null bis 2050
Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen sowie für Innovationen. Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt mit 58 Prozent Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Im Kanton Freiburg unterstützen fast 62 Prozent der Stimmenden die Vorlage.
Das Ja kommt nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz. Die SVP nannte das Klimaschutz-Gesetz ein "Stromfresser-Gesetz" und bekämpfte die Vorlage mit dem Referendum.
"Ich bin sehr zufrieden, dass mein Kanton Ja gesagt hat. Was mich aber nachdenklich stimmt, ist, dass gewisse ländliche Gebiet deutlich Nein gesagt haben - Gebiete, die stark vom Klimawandel betroffen sein werden", heisst es von SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel.
Das Gesetz will, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral ist, also nicht mehr Emissionen produziert als die Umwelt absorbieren kann. Ausserdem soll der Bund 1,2 Milliarden für Firmen zur Verfügung stellen, welche in klimaschonende Technologien investieren. Weitere zwei Milliarden Franken würden in den Gebäudebereich fliessen, um nachhaltige Isolationen und Heizsysteme zu unterstützen. Schliesslich will das Klimaschutz-Gesetz auch, dass der Finanzplatz Schweiz zum Klimaschutz beiträgt.
Ja zum Covid-19 Gesetz
Das Schweizer Stimmvolk sagt auch Ja zum Covid-19 Gesetz. 62 Prozent der Stimmbevölkerung befürworten die Vorlage. Auch im Kanton Freiburg stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten mit Ja ab: Die Freiburgerinnen und Freiburger stimmen der Vorlage mit 61 Prozent zu.
Nach dem Ja an der Urne bleibt unter anderem die Rechtsgrundlage der Covid-Zertifikate bis Ende Juni 2024 in Kraft. Wäre das Referendum der Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung erfolgreich gewesen, hätte das Gesetz Mitte Dezember 2023 ausser Kraft gesetzt werden müssen.
Mit dem Volksentscheid behält der Bund nebst der Ausstellung der Zertifikate weitere Kompetenzen: Er kann weiterhin in der Schweiz noch nicht zugelassene Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen einsetzen und die Forschung fördern. Arbeitgeber kann er nach wie vor verpflichten, besonders gefährdete Personen in ihrer Belegschaft vor Ansteckungen zu schützen, etwa mit Arbeit von zu Hause aus.
Mit Ausnahme der SVP, der EDU und der Piratenpartei unterstützten alle Parteien die Verlängerung der Bestimmungen.
Ein neues Naturhistorisches Museum für Freiburg
Die Freiburger Stimmbevölkerung will ein neues Naturhistorisches Museum. Über 72 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Ja zum Verpflichtungskredit über 65,5 Millionen Franken. Damit wird das ehemalige Zeughaus an der Route des Arsenaux in Freiburg umgebaut. "Es ist schön, dass eine breite Mehrheit hinter dem Projekt steht. Das Museum ist etwas sehr Emotionales und es gibt kein Museum, welches von mehr Freiburgerinnen und Freiburgern besucht wurde", sagt Staatsrat und Baudirektor Jean-François Steiert.
Ab 2028 soll das Naturhistorische Museum die Räumlichkeiten am neuen Standort beziehen können. "Wir hoffen, dass das Museum nicht länger als ein halbes Jahr geschlossen werden muss und hoffen, dass wir im Herbst 2028 wieder Publikum empfangen können", sagt der Direktor des Naturhistorischen Museums, Peter Wandeler.
Das derzeitige Museum aus dem Jahr 1824 wurde vor 50 Jahren zum letzten Mal renoviert und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und dem grossen Besucherandrang. Im letzten Jahr zählte es 60'000 Besucher. Nur die SVP lehnte den Verpflichtungskredit ab.
