Keine Auslagerung der Asylverfahren möglich
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider erwartet im nächsten Jahr erneut rund 28'000 Asylgesuche - gleich viele wie in diesem Jahr. Eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland schliesst sie jedoch aus.
"Wir haben eine Ethik, wir haben einen Rechtsstaat", sagte Baume-Schneider in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Und "wir können keine Symbolpolitik machen, die nicht mit unseren Rechtsgrundlagen vereinbar ist". Deshalb schliesse sie die Auslagerung der Asylverfahren ins Ausland zum jetzigen Zeitpunkt aus.
"Chiasso ist nicht Lampedusa"
Sie rechne auch für das nächste Jahr mit rund 28'000 Asylgesuchen, "immer unter der Voraussetzung, dass sich die Lage zum Beispiel im Nahen Osten nicht komplett ändert". Doch die Schweiz habe nach wie vor die Mittel für eine humane Asylpolitik.
Baume-Schneider anerkennt, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der besorgt ist, angesichts der vielen Menschen, die über die Schweizer Grenze kommen. Aber gleichzeitig merke sie, dass die Bevölkerung immer noch sehr solidarisch sei und bereit, sich zu engagieren. Und trotz der vielen Flüchtenden könne man Chiasso TI nicht mit Lampedusa (I) vergleichen.
15'000 offene Gesuche
Man dürfe auch nicht vergessen, dass sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) nach wie vor nicht im Normalbetrieb befinde. Es gebe zur Zeit 15'000 offene Asylgesuche, normalerweise wären es 4000. "Wir müssen hier wirklich aus dem Notfall-Modus herausfinden", sagte Baume-Schneider. Denn es sei essenziell, dass die Zusammenarbeit den Kantonen und Städte wieder besser geplant werden könne.
Die Justizministerin hätte auch keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz, immer unter der Voraussetzung, dass es genügend bezahlbare Wohnungen gebe, der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei und die Raumplanung stimme. Aber gleichzeitig sehe sie darin auch kein erstrebenswertes Ziel.
