Die Polit-Agenda 2024 für Freiburg und die Westschweiz
Kantonale Wahlen gibt es in der Westschweiz in diesem Jahr keine. Dafür gibt es aber eine Reihe von wichtigen kantonalen Abstimmungen.
Im Kanton Freiburg entscheidet das Stimmvolk am 3. März über eine Kapitalerhöhung der Freiburger Verkehrsbetriebe TPF im Umfang von 60 Millionen Franken. Am 9. Juni wird über die Initiative "Für einen wohnortnahen 24-Stunden-Notfall im Spital" abgestimmt. Schliesslich stimmen die Freiburgerinnen und Freiburger voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte über die Strategie zur digitalen Bildung ab.
Emotional dürfte es werden in den Kantonen Bern und Jura, wenn am 22. September über das Konkordat abgestimmt wird, das die Modalitäten des Kantonswechsels von Moutier zum Jura festlegt. Vor der Abstimmung muss der Text im Frühjahr noch vom jurassischen Parlament und vom Grossen Rat des Kantons Bern verabschiedet werden.
Im Wallis wird bereits am 3. März über die neue Verfassung abgestimmt, die jene von 1907 ablösen soll. Die Bevölkerung wird auch entscheiden, ob das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene eingeführt wird.
Im Kanton Genf soll an einem noch nicht festgelegten Termin über die Beihilfe zum Suizid entschieden werden. Nachdem das Parlament beschlossen hatte, eine gesetzliche Bestimmung aufzuheben, die Krankenhäuser und Pflegeheime verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen Beihilfe zum Suizid zuzulassen, ergriff Exit das Referendum.
In den Kantonen Waadt und Neuenburg stehen keine wichtigen kantonalen Abstimmungen an. Hingegen werden die Neuenburger Gemeinden am 21. April ihre Behörden wählen. Im Wallis finden die Gemeindewahlen im Oktober und in der Stadt Biel am 22. September statt.
