Staatsrat will keine Steuersenkung
Der Staatsrat umgeht eine Motion zweier SVP Grossräte zur Senkung des Steuerfusses.
Der Steuerfuss im Kanton Freiburg wird jedes Jahr vom Grossen Rat neu festgelegt. Die beiden SVP-Grossräte haben eine entsprechende Motion eingereicht, um den Steuersatz für das Jahr 2024 zu senken.
In seiner Antwort relativiert der Staatsrat gewisse Aussagen der beiden SVP-Motionäre Stéphane Peiry und Bruno Riedo und weist z.B. darauf hin, dass der Kanton Freiburg eine der geringsten Steuerbelastungen in der Westschweiz habe. Riedo und Peiry hatten in ihrer Motion hervorgehoben, dass der Kanton Freiburg eine Steuerhölle sei. Siehe dazu: Steuervergleich zwischen den Kantonen
Der Staatsrat betont einmal mehr, dass die Finanzprognosen für die kommenden Jahre düster ausfallen, insbesondere im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Finanzausgleich und den Gewinnausschüttungen der SNB, die in den nächsten Jahren wegfallen werden. Zudem argumentiert der Staatsrat, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu spät sei, eine Senkung des Steuerfusses zu beantragen.
Verzögerte Antwort des Staatsrates?
Und gerade über dieses Argument ärgern sich die beiden SVP-Grossräte, Stéphane Peiry und Bruno Riedo. Ihrer Ansicht nach hätte die Antwort schneller erfolgen müssen, insbesondere weil die Motion bereits im Mai eingereicht wurde. Die zeitnahe Klärung wäre wichtig gewesen, um eine mögliche Senkung des Steuerfusses rechtzeitig im Budget berücksichtigen zu können.
Ihre Motion sei nicht auf der Traktandenliste für die bevorstehende Novembersession vermerkt, die nächste Woche beginnt, weiss Bruno Riedo.
Daher wollen die beiden Motionäre in der kommenden Session dem Grossen Rat einen Änderungsantrag vorlegen. Dieser Antrag wird voraussichtlich den gleichen Inhalt wie die ursprüngliche Motion beibehalten oder leicht angepasst werden: Eine Steuerfusssenkung von 96 auf 93 oder eventuell 92 Prozent. Wo die 25 respektive 17 Millionen Franken eingespart würden, will Riedo nicht sagen. Jedoch wurde bereits der Geschäftsprüfungskommission ein Vorschlag unterbreitet, und dieser wird am kommenden Dienstag während der Budgetdebatte im Grossen Rat offenbart. Die geplanten Ausgaben des Kantons für das nächste Jahr liegen bei rund 4,2 Milliarden Franken. Das sind 4,6 Prozent mehr als im Jahr 2023.
