Am 23. Mai haben die beiden SVP-Grossräte Bruno Riedo und Stéphane Peiry mit einer Motion eine Steuersenkung für das kommende Jahr verlangt. Der Staatsrat ist verpflichtet, eine Motion innerhalb von fünf Monaten zu beantworten – also spätestens bis zum 23. Oktober. In einer Botschaft teilte der Staatsrat am Mittwoch mit, es sei zu früh, um die Motion zu berücksichtigen.
Mitmotionär Stéphane Peiry ist ob der staatsrätlichen Botschaft alles andere als erfreut: "Das ist böswillig", sagt Peiry. Man habe die Motion bereits im Mai eingereicht, damit der Staatsrat ihn für das Budget vom kommenden Jahr berücksichtigen könne. "Wenn er dagegen ist, soll er das klar sagen", so Peiry weiter. Aber zu sagen, es sei zu spät, weil man keine Zeit gehabt habe, die Motion zu behandeln, sei nicht korrekt."
Mit dem Vorwurf konfrontiert, sagt der Kommunikationsverantwortliche der Finanzdirektion, Fabrice Gaudiano, man könne zur Zeit nicht auf die Fragen von RadioFr. eingehen. Dies weil der Staatsrat die Motion Peiry/Riedo noch nicht behandelt habe. Er wolle dies voraussichtlich Ende Oktober tun.
Mitmotionär Stéphane Peiry will an der Sache dranbleiben: "Wir werden die Debatte rund um die Budgetdiskussion im Grossen Rat in der Novembersession dennoch provozieren", so Peiry. In der Session wird auch über den Steuerfuss abgestimmt. Er werde dann nochmals mit seinem Vorschlag kommen, die Einkommenssteuern von aktuell 96 auf 93 Prozent zu senken.
