Müssen Freiburger Gemeinden zu viel Geld abgeben?
Gemeinden wie Düdingen könnten Grosses erreichen, doch der interkommunale Finanzausgleich hält sie zurück. Stimmt diese Behauptung?
Freiburgerinnen und Freiburger sind nicht sonderlich vermögend. Zumindest versteuerten sie im Jahr 2019 weniger Vermögen als die Einwohner der meisten anderen Kantone. Warum ist der Kanton Freiburg nicht so attraktiv für reiche Menschen, und wie könnte er das ändern?
"Woher hat man zehn, zwanzig, dreissig Millionen Franken? Die meisten Leute würden sagen: geerbt. Blödsinn!", sagt Reiner Eichenberger, Volkswirtschaftsprofessor der Uni Freiburg. "Die allermeisten Leute haben das Geld selbst in ihrem Leben erarbeitet, über eine Unternehmung." Damit sich diese Leute an einem Ort niederlassen, müsse dieser also auch attraktiv für Unternehmen sein. Dafür könnten einzelne Freiburger Gemeinden sorgen, sagt Eichenberger weiter - was sie zurückhalte, sei der interkommunale Finanzausgleich.
Ein Geben und Nehmen
Der interkommunale Finanzausgleich sorgt dafür, dass finanzielle Ressourcen gerechter zwischen den Gemeinden verteilt werden. Dabei wird einerseits geschaut, wie viel Geld die Freiburger Gemeinden durch Steuern einnehmen (Ressourcenausgleich). Andererseits wird berücksichtigt, wie viel Geld sie brauchen (Bedarfsausgleich).
Es handelt sich jedoch nur um einen teilweisen Finanzausgleich, wie die kantonale Volkswirtschaftsdirektion auf Anfrage betont. Die Gemeinden müssen also nur einen Teil des Plus in der Kasse abgeben. Sie können mit dem Geld, das sie bekommen, aber auch nur einen Teil ihres Finanzbedarfs abdecken.
Nullsummenspiel für Düdingen
Düdingen beispielsweise hat beim Ressourcenausgleich einen Index von 103,61 - also über 100. Das bedeutet, dass die Gemeinde aufgrund ihres Steuerpotenzials gut da steht und deshalb dieses Jahr 334'000 Franken abgeben muss. Die Gemeinde bekommt aber 335'000 Franken zurück, da sie beim Bedarfsausgleich einen Index von 96,38 hat - also unter 100. Für Düdingen ist der interkommunale Finanzausgleich also ein Nullsummenspiel, wie die Freiburger Volkswirtschaftsdirektion vorrechnet.
Sie betont ausserdem, dass der Finanzausgleich nicht Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung dient. Er soll die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden verringern. Er beruhe auf der Idee der Solidarität der finanzstarken Gemeinden zugunsten finanzschwacher Gemeinden.
