Nationalrat für AHV-Schuldenbremse
Der Nationalrat will eine Schuldenbremse in der AHV als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
Die zuständige Kommission muss nun eine Vorlage erarbeiten. Über das Volksbegehren selbst hat der Nationalrat am Montag noch nicht entschieden. Beim Entscheid über die AHV-Schuldenbremse folgte die grosse Kammer knapp mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag einer Minderheit ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N).
Nebst der FDP votierten auch die SVP und die GLP dafür, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Dies gebe der Kommission eine Chance, eine bessere Lösung für die Finanzierung der Renten der Babyboomer zu finden, argumentierte Melanie Mettler (GLP/BE) mit Erfolg. Denn in der heutigen Situation sei der Generationenvertrag aus der Balance.
Mit der Renteninitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Ein solcher Automatismus stiess in der mehrstündigen Debatte auf Kritik. Ausser der FDP unterstützte keine Fraktion das Vorhaben.
