Netanjahu unter Druck von allen Seiten

Erst seit einem Monat ist Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder im Amt. Doch der 73-Jährige steht bereits massiv unter Druck.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kehrt zu einer Zeit ins Amt zurück, in der es in der Bevölkerung mächtig brodelt und das Land gleichzeitig immer wieder von palästinensischen Anschlägen erschüttert wird. Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/AP/dpa © Keystone/Pool Reuters/AP/Ronen Zvulun

Zehntausende israelische Bürger gehen jede Woche auf die Strasse, um gegen eine umstrittene Justizreform zu demonstrieren, die sie als Gefahr für die Demokratie im Land sehen.

Gleichzeitig erschüttert eine Serie palästinensischer Anschläge das Sicherheitsgefühl vieler Israelis. Der Anschlag eines 21-Jährigen in Ost-Jerusalem am Freitagabend, bei dem sieben Besucher einer Synagoge erschossen wurden, war der schlimmste seit 15 Jahren.

Die Lage im Westjordanland, wo die israelische Armee fast täglich Razzien vornimmt, ist so explosiv wie seit langem nicht mehr. Allein seit Jahresbeginn sind 35 Palästinenser bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder ihren eigenen Anschlägen getötet worden. Ein neuer Konflikt mit militanten Palästinensern auch im Gazastreifen erscheint nur noch eine Frage der Zeit. Nach einer tödlichen Razzia der israelischen Armee in Dschenin flogen in der Nacht zum Freitag schon wieder Raketen aus Gaza.

Netanjahus ultrarechte Koalitionspartner fordern noch härtere Schritte gegen Attentäter und deren Familien, wenn diese die Anschläge unterstützen. Verurteilten Attentätern mit Aufenthaltsrecht in Israel, die finanzielle Unterstützung von der Palästinenserbehörde erhalten, soll etwa künftig ihr Status entzogen werden. Sie könnten dann in palästinensisch kontrollierte Gebiete abgeschoben werden. Das Parlament in Jerusalem billigte am Montagabend mit grosser Mehrheit in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz. Dies betrifft vor allem Palästinenser im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems, die oft über eine israelische Identitätskarte, aber selten die Staatsbürgerschaft verfügen.

Israel will zudem Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützten, soziale Rechte entziehen. Ausserdem sollen die Wohnungen oder Häuser von Attentätern künftig sofort versiegelt und dann zerstört werden, auch wenn dadurch Angehörige obdachlos werden. Solche Massnahmen kritisieren Menschenrechtlern oft als kollektive Bestrafung. Kollektivstrafen sind laut humanitärem Völkerrecht verboten.

Unter dem Eindruck des Anschlags in Ost-Jerusalem kündigte Netanjahu auch eine Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts an. Die US-Regierung ist jedoch klar gegen eine Ausweitung der Siedlungen. Aussenminister Antony Blinken besuchte am Dienstag die Palästinensergebiete. Am Vortag hatte er schon beim Treffen mit Netanjahu bekräftigt, Ziel der USA sei weiterhin ein unabhängiger Palästinenserstaat an der Seite Israels. "Alles, was uns von dieser Vision entfernt, ist in unseren Augen nachteilig für Israels langfristige Sicherheit und seine langfristige Identität als ein jüdischer und demokratischer Staat", sagte Blinken.

Netanjahu steckt in der Zwickmühle: Er ist einerseits abhängig von seinen ultrarechten Partnern. Nur sie könnten ihm auch dabei helfen, einer Verurteilung in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess zu entkommen. Andererseits ist er auf Unterstützung der USA angewiesen - gerade bei dem für ihn zentralen Thema Iran - und darf Israels wichtigsten Bündnispartner nicht zu sehr mit radikalen Massnahmen verprellen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sagte zuletzt, der Iran verfüge über genug angereichertes Uran für mehrere Atomwaffen. Dieses Material müsste zuvor jedoch bis zu einem noch höheren Reinheitsgrad weiterverarbeitet werden, damit es waffentauglich wäre.

Israel sieht sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Bei der bisher grössten gemeinsamen Militärübung Israels und der USA wurden nach israelischen Medienberichten Angriffe auf iranische Atomanlagen simuliert. Die Übung signalisiere, dass es eine glaubhafte militärische Option gebe, obwohl Diplomatie immer vorzuziehen sei, sagte der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin.

Netanjahu ist nicht umsonst Israels am längsten regierender Regierungschef: Er hat sich immer wieder als äusserst gewiefter Politiker gezeigt und gilt als Überlebenskünstler. Politik-Professor Jonathan Rynhold sagte am Dienstag, Netanjahu könnte den US-Druck möglicherweise dazu nutzen, seine Koalitionspartner zu kleineren Konzessionen in der Palästinenserfrage zu bewegen. Im Gegenzug könnte er "ihnen Unterstützung in der Frage bieten, die für sie am dringendsten ist, der Justizreform", sagte Rynhold. "Letztendlich ist ihm allerdings sein politisches Überleben am wichtigsten, und daher ist er abhängiger von der extremen Rechten als von den USA."

SDA
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