Bundesfinanzen
08 décembre 2022 à 10:38
Parlament will mehr ausgeben
Das Parlament hat das Bundesbudget 2023 genehmigt. Dies, obwohl sich die mittelfristigen Finanzperspektiven eintrüben.
Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, sah bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Das Parlament beschloss nun, 14,5 Millionen Franken mehr auszugeben. Auch mit diesen Erhöhungen wird die Schuldenbremse noch eingehalten.
Mit dem Ja beider Räte ist die Vorlage unter Dach und Fach. Das Geschäft untersteht nicht dem Referendum, weshalb keine Schlussabstimmungen nötig sind.
