Pro-Palästina-Kundgebung in Freiburg bewilligt
Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten verbietet die Stadt Freiburg keine Demonstrationen zum Israel-Palästinakrieg.
Die Städte Basel, Bern und Zürich haben für dieses Wochenende sämtliche Demonstrationen zum Israel-Palästinakrieg verboten. Anders sieht dies die Stadt Freiburg. Sie hat eine Pro-Palästina-Kundgebung für den nächsten Dienstag, 24. Oktober bewilligt.
Was in anderen Städten gelte, sei nicht massgebend für Freiburg, sagt der Syndic der Stadt Freiburg Thierry Steiert auf Anfrage von RadioFr. In Bern sei die Situation beispielsweise eine ganz andere, besonders in Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen und ein Hochrisiko-Fussballspiel am Wochenende.
Wir können eine Demonstration gar nicht verbieten. Wir würden uns dem Vorwurf aussetzen, die Versammlungsfreiheit zu verletzen.
Das Risiko sei in der Stadt Freiburg also nicht hoch genug, um die Demonstration zu verbieten. Thierry Steiert geht davon aus, dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet sein wird, sagt aber klar, dass dies Sache der Polizei sei.
Die Grenzen der Versammlungsfreiheit scheinen in Freiburg, im Gegensatz zu den Städten Basel, Bern und Zürich, die insgesamt sieben Kundgebungen zur Nahostthematik unterbunden haben, noch nicht so eng gefasst zu sein.
