Räte nehmen Post an kürzere Leine

Der Bundesrat soll Akquisitionen ausserhalb des Leistungsauftrages der Post genehmigen müssen.

Zudem müssen die Pläne der Post gegenüber den zuständigen Ratskommissionen begründet werden. Der Ständerat überwies am Dienstag mit 23 zu 17 Stimmen eine entsprechende Motion von Nationalrat Thomas Rechsteiner (Mitte/AI), gegen den Antrag der zuständigen Kommission.

Eine knappe Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hatte mit Stichentscheid von Präsidentin Marianne Maret (Mitte/VS) ein Nein zur Motion beantragt. Die Forderung gehe zu weit. Auch der Bundesrat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen, muss sich nun aber an die Arbeit machen.

SDA