Räte wollen Leitplanken für Tempo 30
Jeder Strasse ihre Funktion und ihre Geschwindigkeitsbegrenzung: Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes, die es erschweren soll, auf wichtigen Strassen innerorts Tempo 30 einzuführen.
Mit 25 zu 15 Stimmen und mit 3 Enthaltungen überwies der Ständerat am Mittwoch eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger. Sie fordert, die "Hierarchie des Strassennetzes" und die Funktionen der Strassen innerorts und ausserorts zu respektieren. Das betrifft auch Tempobeschränkungen.
Die verlangten neuen Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz sollen nicht nur die Funktionen der verschiedenen Strassen erhalten, sondern auch die entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungen. Schilliger nennt dabei Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts und die Möglichkeit für Tempo 30 auf Siedlungsstrassen.
