Schub für Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke
Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke von nationalem Interesse sollen schneller geplant und bewilligt werden.
Zum dafür vorgesehenen Beschleunigungserlass des Bundesrates kann sich nun das Parlament äussern.
Heute kann es bis zu 20 Jahre dauern, bis eine Anlage projektiert und bewilligt ist. Mit den vom Bundesrat in der Botschaft an die Räte vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes soll das für Anlagen von nationalem Interesse künftig schneller gehen.
Für Solar- und Windkraftanlagen sollen die Kantone ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren vorsehen, wie das Amt für Raumentwicklung am Donnerstag schrieb. Der Standortkanton soll Bauten, Erweiterungen und Erneuerungen bewilligen und auch Bewilligungen aussprechen, die heute die Gemeinde erteilt.
Weiter schlägt der Bundesrat einen verkürzten Rechtsweg vor, und er will die Einsprachemöglichkeiten beschränken. Nur noch nationale Organisationen, Standortgemeinden und -kantone sollen Beschwerde gegen Planungen führen können.
